Lopatka sieht bei EU-Bankenaufsicht offene Fragen

Außenamtsstaatssekretär Lopatka sieht bei der europäischen Bankenaufsicht noch grundlegende offene Fragen. Die Bankenaufsicht sei zwar beim Rat der Außenminister, bei dem er Österreich am Dienstag vertritt, kein Thema, sehr wohl jedoch beim Ecofin am Mittwoch. Lopatka: "Wir wollen, dass die Bankenaufsicht ehestmöglich kommt, aber eine Bankenaufsicht, die von Beginn an gut funktioniert."

"Es ist zu wenig, eine Bankenaufsicht einzurichten, wenn die dann nicht auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann", so der frühere Finanzstaatssekretär. Entscheidende Fragen seien "sicherlich die Strukturfragen, die klar gelöst sein müssen". So gehe es etwa darum, welche Banken tatsächlich der Aufsicht unterstehen sollen sowie die grenzüberschreitende Tätigkeit von Banken. "Ob diese Fragen gelöst werden können, da möchte ich mich nicht festlegen", sie seien aber von grundsätzlicher Bedeutung, betonte Lopatka. Er bekräftigte, dass die gemeinsame Aufsicht aus österreichischer Sicht ehestmöglich kommen soll, "ob das ehestmöglich schon jetzt gegeben ist, das ist noch offen".

Auch mit einem weiteren aktuellen Thema der Finanzminister - der Frage nach der Nachfolge von Eurogruppen-Chef Juncker - befasse er sich nicht: "Ich habe viele andere Fragen, die mich beschäftigen. Diese beschäftigt mich in keinster Weise." Das selbe gelte für die Frage, ob Finanzministerin Fekter eine mögliche Kandidatin für diese Position wäre.