Lobbying braucht Transparenz

Das Thema Lobbying ist brisant und nicht ganz unumstritten. Skandale und Skandälchen erschüttern die Öffentlichkeit, die Grenzen zwischen Werbearbeit, Politikbeeinflussung und schnöder Manipulation verfließen. Verhaltensregeln und Qualitätsstandards sollen dem Image auf die Sprünge helfen.

Politik und Schwarze Schafe

Meinungsbildung um jeden Preis. Die Grenzen zwischen ernst zu nehmender Beratertätigkeit, Manipulation below-the-line und gerechtfertigter Interessensvertretung sind vielfach nur sehr schwer zu erkennen, haben aber immer das gleiche Ziel. Die Einflussnahme durch Lobbyisten auf politische Entscheidungen spielt eine zunehmende Rolle und gilt vielfach als demokratisches Instrument. Von Hardcore-Lobbyismus und den letztens leider immer häufiger werdenden korrupten Handlungen einiger Ausreißer mal abgesehen hat diese sichtlich profitable Dienstleistung eine ähnliche  Daseinsberechtigung wie die Rufe nach Transparenz und Seriosität. Lobbying im kommerziellen Bereich hat sich was Österreich betrifft erst im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte etabliert. Was in den 90ern noch weitgehendst skandalfrei über die Bühne ging hat jedoch zusehends undurchsichtige Dimensionen angenommen. Es betrifft die demokratische Legalisierung der Macht: Kontakte sind das halbe Leben.

Freunde, die viele Freunde haben … überall

Lobbying kostet Geld. Diese unumstrittene Tatsache mag Ursache dafür sein, dass die Öffentlichkeit dieser teils nur schwer nachvollziehbaren Tätigkeit sehr skeptisch gegenüber steht. Die Parlamente haben leider zu spät auf Lobbying reagiert, der zunehmende Machtzuwachs des europäischen Parlaments und die Erweiterung der Union haben der Lobbyszene einen wahren Boom beschert. Erst das konsequente Streben nach Transparenz hat vielfach sehr unliebsame Querverbindungen und  Überraschungen zutage gebracht wobei gerade Österreich einen sichtlich fruchtbaren Boden für Skandale abgibt. Immerhin gibt es diesbezüglich seit 1. Jänner die strengsten Gesetze Europas!

Normen statt Freiwilligkeit!

Die Qualität der Mandatare gewinnt zusehends an Bedeutung, denn eines ist klar: Die letzte Verantwortung für Entscheidungen haben stets die Abgeordneten. Da gerade krumme Touren dazu tendieren, früher oder später, aber immer im ungünstigsten Moment ans Licht zu kommen ist davon auszugehen, dass sich die Dinge speziell auf europäischer Ebene sehr wohl zum Besseren entwickeln. Transparenzregister sind ein erster Schritt, haben jedoch mangels einheitlicher Normen nach wie vor  zu viel Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit in sich. Ähnlich sieht es mit dem selbst verordneten Verhaltenskodex aus, Verbindlichkeit ist eine seltene Tugend, die Verlockungen sind sichtlich zu groß.

Lobbying: Die unbestechliche Seite

Wer nicht bezahlt wird und auf der gemeinnützigen Seite der unterschiedlichen Interessenslagen agiert, ist ganz verbindlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit enthoben, soviel steht fest. Bürger, Initiativen und Vereine verfolgen zumeist ideologische Interessen, die der Gemeinschaft dienen. Ähnlich sollte es auch im Bereich der Regierungen sein, welche die Interessen der Bevölkerung zu wahren hat. Doch leider, gerade hier gibt es immer wieder Schwarze Schafe. Machtmissbrauch und Korruption sind zu verlockend, die Stärke einzelner Netzwerke nicht zu unterschätzen. So darf es nicht verwundern, dass aus dem Europaparlament mehr noch als aus der Kommission der Faktor Transparenz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Nationale Ausreißer gibt es genug, die Abgeordneten sind demzufolge um absolute Korrektheit und Fairness bemüht. Während in Österreich nach Angaben der Experten nur sehr oberflächlich agiert wird, geht es in Brüssel etwas gezielter zur Sache. Die europäische Gesetzgebung unterliegt zweifelsohne einer Vorbildfunktion. Finanzielle Belange sind geeignet, Interessenskonflikte zu provozieren. Um dem vorzubeugen, wird der Hintergrund privater Interessen mit der politischen Aufgabe sehr wohl in Relation gesetzt, um demokratische Reibungsverluste zu minimieren, was vielfach einer einzigartigen Gratwanderung entspricht. Die Rote Trennlinie bleibt auch in Zukunft trotz bester Absichten reinster Wunschtraum.

Trojaner im Parlament

Die komplexe Materie berechtigt die Überlegung, ob Politik ein klarer Fall für Profis ist. Nebenjobs und andere Interessen sind geeignet, Sachverhalten mit Vorbehalt zu begegnen und dadurch eine demokratische Schräglage zu kreieren. Je komplexer der Tätigkeitsbereich ist, umso schwieriger wird die Abgrenzung. Dazu kommt, dass es Spezialbereiche gibt, in welchen Experten als Mangelware gelten und es vielfach keine andere Möglichkeit gibt, als diese an den runden Tisch zu bitten. Das Parlament als Abstimmungsmaschinerie der Regierung ist für Meinungsmacher stets ein lohnendes Ziel, hier Grenzen zu setzen hat was auf sich. Unvereinbarkeitsregelungen zu verstärken kann niemals schaden, Zusammenhänge privater Interessen und beruflicher Tätigkeiten müssen deklariert werden. Kontrolle und Sanktionierung der Richtlinien gelten jedoch bereits jetzt als Schwachstelle, in vielen Bereichen kann nur ein Callback-Verfahren Klarheit bringen, zumal es systembedingt gewisse Automatismen gibt, die nur schwer zu umgehen sind. Speziell Bereiche, die mit enormen finanziellen Mitteln in Verbindung gebracht werden, sind Schauplatz unzähliger geladener und ungeladener, zumeist sehr eifriger „Berater“, welche nur das Beste wollen. Für wen, sei dahingestellt.

Aktuell 7500 Abänderungsanträge im Agrarbereich bilden einen neuen Rekord und lassen reges Interesse an der Materie erkennen. 754 Abgeordnete schaffen einen Interessensausgleich. Politik ist Vertrauenssache!