Mittwoch 20. September 2017, 15:00

Interviews

Lívia Járóka: „Me­di­en sol­len über po­si­ti­ve Bei­spie­le in der Ro­ma-Ge­mein­schaft be­rich­ten“

Im vergangenen Sommer, als die französische Regierung begann, Tausende von Roma in ihre Heimatländer abzuschieben, rückte die größte ethnische Minderheit Europas wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses, nachdem sie zuvor jahrelang in Vergessenheit geraten war. Die Europäische Kommission musste Frankreich erst mit einem Strafverfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags (Grundsatz des freien Personenverkehrs) drohen, ehe die Regierung Sarkozy einlenkte und gelobte, ihr Einwanderungsgesetz an das europäische Recht anzupassen.

Lívia Járóka | Bild: European Union
Lívia Járóka
Bild: European Union

Schätzungen zufolge gibt es bis zu 12 Millionen Roma auf dem europäischen Kontinent. Dass die meisten von ihnen nicht mehr das legendäre Wandervolk verkörpern, sondern sesshaft geworden sind, ist den wenigsten ihrer Mitmenschen bekannt. Nur fünf bis sieben Prozent der Roma führen weiterhin ein Nomadenleben und ziehen von einem Ort zum anderen.

Dass das Sesshaft werden aber nicht automatisch zur gesellschaftlichen Integration führt, haben die vergangenen Jahre deutlich vor Augen geführt. So leben die meisten Roma noch immer ausgegrenzt in Lagern und Siedlungen außerhalb der Städte, oft in bitterer Armut, arbeitslos, aussichtslos, hoffnungslos.

Die Europäische Union, die sich seit langem intensiv um eine Verbesserung der Situation der Roma bemüht, arbeitet derzeit an EU-weiten Maßnahmen zur Förderung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration. Die Kommission wird ihren Vorschlag einer EU-Strategie zur Integration der Roma voraussichtlich im April präsentieren und der Europäische Rat die Strategie in seiner Sitzung am 24. Juni verabschieden. Mit einer Entschließung, die diese Woche mit großer Mehrheit angenommen worden ist, will das Europäische Parlament die künftige Strategie mitgestalten. EU-Infothek sprach mit der Berichterstatterin der Parlaments, der ungarischen EVP-Abgeordneten Lívia Járóka.



Sie sind selbst eine Roma. Was haben sie gefühlt und getan, als Frankreich im Sommer 2010 begonnen hat, Roma abzuschieben?

Ich bin mit den EU-Beamten in Kontakt getreten, die mit dem Thema befasst waren, und auch mit Vertretern der französischen Regierung. Die Hauptfrage war selbstverständlich, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren, und es war entscheidend, herauszufinden, ob die Auflösung illegaler Lager und die Abschiebungen klar und in erster Linie gegen Roma-Immigranten gerichtet waren, oder ob sie auf den in der so genannten Freizügigkeitsrichtlinie festgelegten Bedingungen basierten. Ich habe die Entscheidung der französischen Regierung begrüßt, jeglichen ausdrücklichen Bezug auf die Roma aus jenem skandalösen Rundschreiben des Innenministeriums zu löschen, und ich habe auch begrüßt, dass andere rechtliche und verfahrensmäßige Mängel ebenso behoben worden sind.

Es ist ja Allgemeinwissen, dass „Zigeuner“ gerne singen und tanzen und klauen und sich mit Messern duellieren – wie sehr haben sich diese Klischees und Vorurteile geändert?

Das aktuelle Bild der Roma in den Medien ist dazu angetan, die schon bestehenden Vorurteile noch zu verstärken. Um das zu verbessern, sollten die Massenmedien sich verstärkt darum bemühen, über positive Beispiele innerhalb der Roma-Gemeinden zu berichten. Sie sollten die Erfolge und Aktivitäten der Roma aufzeigen, mit denen diese zum Wachstum der gesellschaftlichen Mehrheit beitragen. Die Roma selbst müssen versuchen, dieses Thema zu behandeln, da die Medienberichterstattung zumeist so sehr mit parteipolitischen Themen beschäftigt ist, dass diese Art von Themen entweder nicht berücksichtigt oder fehlinterpretiert werden. Wie ich schon im französischen Fall betont habe, müssen wir einen Missbrauch der Roma-Frage für politische Zwecke zurückweisen. Die Roma müssen die Grenzen für Diskussionen über ihre Gemeinschaft abstecken, um ihre Probleme offenzulegen und Vorschläge darüber zu machen, welche Maßnahmen und Aktionen sie benötigen.

Ein bulgarischer EU-Parlamentarier von der ultra-nationalistischen Partei Ataka hat vor zwei Jahren in einem E-Mail an alle Europaabgeordneten unter anderem geschrieben, in seinem Land gebe es „Tausende von Zigeunermädchen“, die viel hübscher seien als sie. Wer wolle, könne sie „“für 5000 Euro das Stück“ kaufen. Wie sind sie mit diesem rassistischen Vorfall fertig geworden?

Bild: European Union
Bild: European Union
Stojanow war ein Beobachter im Europaparlament, und er hat rassistische und sexistische Bemerkungen im Zusammenhang mit meiner Nominierung als Abgeordnete des Jahres 2006 gemacht. Ich war schockiert über eine derartige Attacke im Parlament, aber Rassismus und Roma-Feindlichkeit sind leider immer noch häufig und weit verbreitet. Ich habe mich aber über die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen quer durch alle politischen Parteien sehr gefreut, die diese Aussagen als inakzeptabel zurückgewiesen haben.

Die Europäische Union wirkt in der Roma-Frage recht aktiv. Es hat jedoch den Anschein, dass alle Bemühungen und finanziellen Mittel, die dafür ausgegeben werden – laut dem zuständigen Kommissar Andor rund zehn Milliarden Euro –, nicht viel an der Lage der Roma geändert haben. Was ist der Grund dafür?

Der genannte Betrag ist der Gesamtbetrag, der für Soziales zur Verfügung steht. Nur ein Teil davon ist tatsächlich abgerufen worden, davon wiederum war nur ein Bruchteil ausdrücklich für Roma-Gemeinschaften bestimmt, und noch weniger ist bei ihnen auch tatsächlich angekommen. Nach all diesen Abzügen bleibt ein Betrag, der ungefähr den Kosten der Straßburg-Sitzungen des Europäischen Parlaments entspricht. Um diese Ineffizienz, die von einem überwältigenden Bürokratismus und Fehlregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene herrührt, zu überwinden, spricht mein Bericht eine breite Palette von Empfehlungen aus. Beispielsweise könnte der erforderliche Anteil der Kofinanzierung von Projekten für marginalisierte Bevölkerungsgruppen gesenkt werden. Die EU könnte aus den nicht verwendeten Mitteln des Kohäsionsfonds eine leistungsgebundene Reserve schaffen, um die erfolgreichsten Integrationsprojekte quasi zu belohnen.

Wie wird sich die neue Roma-Strategie, die die Europäische Union derzeit vorbereitet, von den bisherigen Versuchen unterscheiden?

Es gab zumindest auf dem Papier schon mehrere gute Initiativen auf internationaler Ebene, beispielsweise die Dokumente des Europarats oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese haben aber keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Ich glaube, dass die EU die notwendige Rechtsgrundlage, finanzielle Unterstützung und Anreize bereitstellen kann, um mit einem EU-Mechanismus zur Koordinierung der Maßnahmen aller Beteiligten von lokalen Gebietskörperschaften bis zum Rat die Vorteile einer Regierung auf mehreren Ebenen zu nutzen. Der Schwerpunkt der EU-Strategie muss jedenfalls die Erfüllung und Förderung der Grundrechte auf Beschäftigung, Wohnen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sein.

Was sind die wichtigsten Botschaften in ihrem Bericht?

Neben dem erwähnten EU-Koordinationsmechanismus ist die wichtigste Neuerung der vorgeschlagenen EU-Strategie, dass der Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln der Ausgrenzung gelegt wird. Der Bericht fordert außerdem die Kommission auf, die nationalen Strategien der Mitgliedsstaaten zur Integration der Roma zu überprüfen und zu bewerten. Die Kommission soll dem Parlament und dem Rat jährlich über die erreichten Fortschritte in Bezug auf die Prioritäten und Ziele der Strategie berichten.

Was braucht es, damit diese Strategie funktioniert?

Politischer Wille, eine ordentliche Rechtsgrundlage, finanzielle Unterstützung und Anreize und natürlich ein EU-Koordinationsmechanismus sind definitiv notwendig. Ich denke aber, dass eine EU-Strategie allein nicht die Lösung bringen wird. Worte und Versprechen bedeuten nichts ohne die entsprechenden Taten. Außerhalb von Brüssel und Straßburg müssen die Regierungen tun, wozu sie sich verpflichtet haben: mit Entschlossenheit vorgehen, um konkrete Ergebnisse zu liefern.

Danke für dieses Interview.

 




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