Montag 20. Mai 2013, 02:40

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Europapolitik

Live am 10.1.: Präsident der Euro-Gruppe Juncker diskutiert wirtschaftliche Entwicklung

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Gruppe der Euro-Staaten und Premierminister Luxemburgs wird am Donnerstagvormittag (10. 1.) mit den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone diskutieren.

09.01.2013 | von Redaktion EU-Infothek

Live: Präsident der Euro-Gruppe Juncker diskutiert wirtschaftliche Entwicklung — Live: Präsident der Euro-Gruppe Juncker diskutiert wirtschaftliche Entwicklung
Bild: European Parliament/flickr.com

Besprochen wird etwa wie das Europaparlament die Umsetzung der EU-Wirtschaftsgesetzgebung durch nationale Regierungen besser kontrollieren kann.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestehen seit langem darauf, bei der EU-Wirtschaftsgesetzgebung stärker eingebunden zu werden. Vor allem die Regeln zur Kontrolle und Koordinierung nationaler Haushaltspläne bedürften demokratischer Kontrolle auf europäischer Ebene.

Auch die geplante EU-Bankenunion könnte während des Treffens zur Sprache kommen. Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Bankenunion stehen auf der Tagesordnung der ersten Sitzungswoche des Parlaments im neuen Jahr, die kommende Woche in Straßburg beginnt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen sich bereits Ende 2012 dafür aus, dass die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank durchgeführt werden sollte.

Live-Streaming ab 11 Uhr.

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