Libyen: "point of no return"

EU Präsident Jerzy Buzek ist über die dramatischen Entwicklungen in Libyen entsetzt. „Der Einsatz tödlicher Kriegsführung gegen das eigene Volk ist ein Akt unmenschlicher Brutalität ", sagte Buzek.“Das Regime und sein Führer haben jegliche verbleibende Legitimität verloren. Das ist der „point of no return“. Buzek appellierte an Gaddafi, dies anzuerkennen und die Konsequenzen zu ziehen". Auch US-Präsident Obama bricht sein Schweigen.

24.02.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Muammar al-Gaddafi
Bild: James (Jim) Gordon

Die Europäische Union forderte ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt gegen die Demonstranten und ist laut Buzek bereit, an vorderster Front zu agieren - sei es mit der Durchsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates, Nothilfe für das libysche Volk oder der Einführung wirksamer Sanktionen gegen die gewaltsamen Unterdrücker „Das Ziel der EU ist es, sicherzustellen, dass unsere Nachbarn eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand in ihrem eigenen Land finden. Sie sollten nicht länger vor einem repressiven Regime fliehen. Wir müssen sie unterstützen, um ein freies und demokratisches Land aufzubauen", so Buzek. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verbalisierte in Brüssel die äußerste Besorgnis der EU und forderte die libysche Regierung zu einem Dialog mit den Demonstranten über Reformen auf. "Wir rufen zu Zurückhaltung auf, wir verlangen, dass der Gewalt ein Ende gesetzt und ein Dialog eingeleitet wird." Auch dürften Internet- und Telefonverbindungen nicht mehr eingeschränkt werden, mahnte Ashton.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters kündigte Libyen an, die Zusammenarbeit mit der EU beim Stopp des Migrantenstroms aus Nordafrika aufzukündigen, wenn die Europäer weiter die libysche Protestbewegung unterstützten. Eine entsprechende Drohung habe der ungarische Botschafter in Tripolis erhalten, hieß es. Ungarn hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne. Im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft aktivierte Außenminister János Martonyi gestern den Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union und leitete die notwendigen Schritte ein, um die rasche Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen zu ermöglichen. Man spricht von 5.000 bis 6.000 Personen. Auch etwa 100 Österreicher sitzen noch fest. "Die Sicherheitslage ist äußerst angespannt, unübersichtlich und unvorhersehbar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal.

Obama meldet sich zu Wort

Erstmals hat sich auch US-Präsident Barack Obama zum gewaltsamen Vorgehen der libyschen Regierung gegen Demonstranten geäußert und das Blutvergießen verurteilt. Gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton erklärte Obama, das Leiden und Blutvergießen seien "skandalös und nicht akzeptabel". "Diese Gewalt muss aufhören", verlangte Obama. Eine ausdrückliche Forderung nach dem Rücktritt von Staatschef Gaddafi sprach Obama allerdings nicht aus, betonte allerdings den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der internationalen Staatengemeinschaft, wobei er auf die Erklärungen des UN-Sicherheitsrates verwies, der das Blutvergießen in Libyen verurteilt hatte, sowie Erklärungen der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.

Oberste Priorität der US-Regierung ist die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus der Region, gleichzeitig prüft man geeignete Sanktionen gegen die libysche Regierung. "Ich habe meine Regierung angewiesen, alle Möglichkeiten vorzubereiten, mit denen wir auf diese Krise antworten können", sagte der US-Präsident. Dazu gehörten Maßnahmen, die die USA alleine durchführen, sowie solche, die sie im Verbund mit ihren Verbündeten oder multilateralen Organisationen ergreifen könnten. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen werden, sagte Obama nicht.

Kommission setzt auf Hilfe statt Einmischung

Die Kommission einigte sich in ihrer gestrigen Besprechung laut Regionalkommissar Johannes Hahn auf Hilfe statt Einmischung: "Es gibt ja keine Parteien und keine NGOs. Daher wird es unsere Aufgabe sein, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, die letztlich der Unterbau eines demokratisch haltbaren Systems sein kann." Das EU-Budget ist bis 2013 festgeschnürt und 144 Millionen Euro pro Jahr sind dabei für Nachbarschaftshilfe eingerechnet. Experten raten hier zu Großzügigkeit, um die Stabilität der Region wiederherzustellen. "Die Mittel stehen zur Verfügung", sagt Hahn, "man könnte natürlich noch mehr geben. Aber es geht nicht nur darum, Geld hineinzupumpen, sondern wir müssen auch wissen wozu."

Catherine Ashton hat zu einem ersten Gespräch nach Brüssel geladen, das der Auftakt zu einer Geberkonferenz sein könnte. Vertreten waren Beamte aus China, Russland, den USA, Australien, Japan und der Türkei. Auch Währungsfonds und Weltbank waren mit am Tisch. Besprochen wurden konkrete Hilfsaktionen, es wurden aber auch Sanktionen ausgelotet.

Siehe auch: „Welt soll „mit einer Stimme sprechen“