"Kurier": Österreich behält EU-Budget-Rabatt

Österreich werde auch beim umkämpften EU-Finanzrahmen 2014-20 seinen Rabatt behalten. Österreich habe das in "Geheimverhandlungen" durchsetzen können, berichtet der "Kurier". "Es wird weiterhin einen Rabatt geben (2011 betrug der Rabatt 180 Mio. Euro), für die ländliche Entwicklung gibt es zusätzlich 700 Millionen Euro, und das ehemalige Ziel-1-Gebiet Burgenland bleibt eine Übergangsregion.

Somit kann das Burgenland weiterhin Förderungen für Investitionen lukrieren", schreibt die Zeitung unter Berufung auf "höchste EU-Kreise". Das Paket werde allerdings erst beim nächsten EU-Gipfel abgesegnet. Bundeskanzler Faymann habe zahlreiche Telefonate mit Amtskollegen anderer Mitgliedstaaten und auch EU-Ratspräsident van Rompuy geführt und dabei "auf Österreichs Prioritäten Rabatt und ländliche Entwicklung" beharrt.

Faymann hatte zuvor ins Spiel gebracht, womöglich auf den österreichischen Rabatt zu verzichten, wenn dies für alle anderen Staaten auch gelte, und dafür Kritik geerntet. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei einem Gipfel am 7./8. Februar in Brüssel auf den Mehrjahresetat der EU für 2014 bis 2020 einigen. Im November hatte es bei einem Sondergipfel keine Einigung gegeben.