Kroatiens Beitritt zur EU rückt näher

Immer noch Zweifel am Justizsystem - EU-Ratspräsident Van Rompuy: „Es bleiben noch Aufgaben zu erledigen“. Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfohlen. „Dies bereitet den Weg, um Kroatien am 1. Juli 2013 zum 28. Mitgliedsstaat der EU zu machen, sofern die Regierungen den Mitgliedsstaaten zustimmen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

„Probleme in der Justiz lassen sich nicht über Nacht abstellen“

Doch so einfach, wie Füle die Sache darstellt, ist der Beitritt des Adria-Lands nicht. Noch im März hatte die EU-Kommission schwere Mängel im Justizsystem Kroatiens und bei den Grundrechten ausgemacht. Füle und seine für Justiz zuständige Kommissarin Viviane Reding halten diese für beseitigt. Binnen eines Jahres hätten die Kroaten ihr Justizsystem komplett reformiert, betonte Reding.

Im Europäischen Parlament wird dieser Aspekt jedoch wesentlich kritischer gesehen. „Die Probleme sind noch nicht alle gelöst und lassen sich auch nicht über Nacht abstellen“, warnt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Auch in den Mitgliedsstaaten bestehen noch Zweifel an der kroatischen Justiz, allerdings sind diese wohl nicht groß genug, um einen baldigen EU-Beitritt Kroatiens zu verhindern. Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben vorgeschlagen, einen Kontrollmechanismus einzurichten. Dabei soll die EU-Kommission überwachen, dass Kroatien alle seine Zusagen in der Zeit zwischen dem Ende der Verhandlungen und der Ratifikation einhält. Dieser Mechanismus würde dafür sorgen, dass Mittel eingefroren werden könnten, wenn Kroatien seine Versprechen nicht erfüllt. Im Extremfall könnten die EU-Staaten sogar einstimmig den Beitritt verzögern, wenn sich Kroatien nicht an die Abmachungen hält. „Ziel ist es nicht, den Beitritt hinauszuzögern, sondern im Gegenteil, ihn auf der Grundlage eines ernsten und soliden Prozesses zu erleichtern“, betont der französische Europa-Minister Laurent Wauquiez.
 

Sanader als Testfall

Das Thema Justiz wird in den Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament sehr kritisch gesehen, da Bulgarien und Rumänien 2007 der EU beitraten, ohne ihr Rechtssystem wirklich überholt zu haben. Bis heute entsprechen die Vorgänge in den Gerichten nicht europäischem Standard. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten verschoben am Donnerstag eine Entscheidung zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, weil sie eine grundlegende Überprüfung der Justiz in beiden Ländern fordern. Seit Jahren legen Berichte der Kommission gravierende Mängel offen. Erst im Februar hatte die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass in Bulgarien in Korruptions- und Betrugsfällen viele Angeklagte freigesprochen würden. Die Justiz müsse grundlegend umgebaut werden. Auch in Rumänien hat die Kommission weitere Justizreformen angemahnt.

Da die wiederholten Appelle jedoch nicht zu fruchten scheinen, haben nun mehrere Mitgliedsländer beschlossen den Beitritt zum Schengenraum als Druckmittel einzusetzen. Rein formal erfüllen Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen für einen Beitritt in den Schengenraum.

Gerade nach der schlechten Erfahrung mit den beiden Balkan-Ländern wächst der Druck auf Kroatien. Ratspräsident Van Rompuy hat darauf hingewiesen, dass es noch Aufgaben zu erledigen gäbe. Diplomaten betonen, das Land dürfe in seinen Reform-Anstrengungen auch nach dem Ende der Verhandlungen nicht nachlassen.

Kroatien hatte die Aufnahmeverhandlungen im Oktober 2005 begonnen, zum selben Zeitpunkt wie die Türkei. Der Beitrittsvertrag wird voraussichtlich im Herbst unterzeichnet, binnen 30 Tagen müssen anschließend die Kroaten in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie der EU beitreten. Nach aktuellen Umfragen befürworten nur 40 Prozent der Kroaten den Beitritt, doch dieser Wert gilt als extrem instabil. Der Beitritt Kroatiens muss von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Kein EU-Land beabsichtigt, dazu ein Referendum abzuhalten. Silke Wettach /Brüssel