Kriminalität und Extremismus: EU-Bürger besorgt

Brüssel: Wie die aktuelle Eurobarometer-Umfrage ergibt, steigt die Unzufriedenheit der EU-Bürger bezüglich der Innerer Sicherheit in der EU. Um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus erfolgreich zu bekämpfen, sind verstärkte Bemühungen unumgänglich, die Union braucht neue Instrumente, um mit der Entwicklung der steigenden Bedrohung Schritt halten zu können.

Steigende Sicherheitsbedrohungen in der EU

Schier unfassbarer Terror in Norwegen mit zahlreichen Todesopfern. Britische Behörden beschlagnahmen 1,2 Tonnen Koks. Cyberattacken lassen Institutionen und Unternehmen, die mit hochsensiblen Daten arbeiten, ziemlich alt aussehen. Ja, nicht einmal private Computersysteme sind vor Cyberattacken noch sicher, die Situation ist ernst. Doch was macht die EU?

Die Kommission will schnell, also bereits 2012 auf die für Innere Sicherheiten festgelegten strategischen Prioritäten und Anforderungen reagieren. Dazu gehören Gesetzgebungsvorschläge zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen aus Straftaten sowie eine neue europäische Rahmenstrategie für Sicherheit im Internet. Weiters ist eine Konferenz gegen gewalttätigen Extremismus in Planung. Im Wesentlichen beziehen sich die Aktivitäten auf das Stockholmer Programm aus 2010, und es gibt bereits erste greifbare Erfolge zu vermelden.    

Offene Punkte bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beziehen sich die Fortschritte in erster Linie auf die Erfassung von Fluggastdaten bei Flügen aus und in die EU, auch wenn es im Bereich der Zusammenarbeit betreffend Justiz und Strafverfolgung noch zahlreiche offene Punkte gibt, ein geeignetes administratives Konzept zur Bekämpfung der Schwerkriminalität ist ebenso ausständig.

Terrorismus und Radikalisierung: Ein europäisches Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung ist bereits eingerichtet, man hofft, über ein EU-weites System den Terrorismus einschränken zu können. Weitere Verwaltungsmaßnahmen zum effizienten Einfrieren terroristischer Vermögenswerte sowie die Verbesserung der Sicherheit im Landverkehr sind bereits in absehbarer Zeit zu erwarten.   

Budapester Abkommen teilweisen noch nicht ratifiziert

Cyberkriminalität: Leider haben einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Budapest, welches die Basis für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Bereich erst möglich macht, noch nicht ratifiziert. Angesichts der Vorfälle der letzten Zeit ist höchste Eile angebracht. Immerhin: Es gibt Fortschritte zu vermelden, was das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität betrifft. Auch puncto CERT, dem Computer-Notfallteam, gibt es ein positives Feedback. Die Dinge entwickeln sich.     

Für das Grenzmanagement war 2011 ein sehr erfolgreiches Jahr: Start des Visa-Informationssystems (VIS), Durchführung der FRONTEX-Missionen HERMES (Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum) und RABIT (an der griechisch-türkischen Grenze) sowie Vorlage der Kommissionsvorschläge für ein verbessertes System der Evaluierung und des Monitorings des Schengenraums und zur Einrichtung des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR bis 2013. Es folgen Vorschläge, die Grenzkontrollen fortan besser und effizienter zu koordinieren.  

Was das Krisen- und Katastrophenmanagement betrifft: Über Europol, Frontex, das Gemeinsame Lagezentrum der EU (SitCen) und das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) der Europäischen Kommission besteht für die EU Zugang in Sachen Informationsbeschaffung. Dazu gehören u.a. auch Analysen, Bedrohungsbewertung und sowie Notfalleinsätze in den verschiedenen Bereichen innerer Sicherheit. Trotz greifbarer Fortschritte verlangt dieser Bereich nach einer auf die neuen Bedürfnisse abgestimmten Taktik, besonders was die Zusammenarbeit von Kommission, Mitgliedstaaten und den EAD ( Europäischen Auswärtigen Dienst ) betrifft.

Vielversprechend präsentiert sich mittlerweile auch der heikle Bereich der Außendimension für Sicherheitsbelange: Die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus , grenzübergreifender Kriminalität und irregulärer Migration wurde intensiviert, die zukünftige Kooperation einzelner autonomer Stellen scheint nach einigen Fehlversuchen in greifbare Nähe zu rücken.

Überhaupt – die Kommission setzt auf Zusammenarbeit und regen Informationsaustausch. Um die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu zitieren: „Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und auf ihre Sorgen wirksam zu reagieren“. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Sachen Datenschutz etwas mehr Disziplin und Konsequenz an den Tag legen als in anderen Bereichen.