Kreiskys Kriegswirtschaft

Wer sich heute (zu Recht) über die Skandale österreichischer Staatsunternehmen ärgert, sollte nicht zu tief in Österreichs jüngster Vergangenheit bohren. Die größten Korruptionsfälle, wie etwa der um das Wiener AKH (1980), die Wohnbau OST (1982) oder die Lucona (1977) gab es vor 30 Jahren. Das schwärzeste Kapitel in der zweiten Republik war aber der Aufbau einer Rüstungsindustrie und der Export in Dritte-Welt-Länder unter Kreisky.

Kanonen für die Dritte Welt

 Österreichs sozialistische Planwirtschaft bestand in den Kreisky-Jahren aus einer Aneinanderreihung von Skandalen, Bestechungen, jährlich größer werdenden Verlusten bei Staatsfirmen bis hin zu deren spektakulären Pleiten (Stichwort Intertrading und Konsum).

Der Grund: In den verstaatlichten Kolossen wie der 60.000 Mann zählenden VÖEST Alpine war man technologisch bald zurückgefallen. Mit immer neuen Steuermilliarden subventionierte man deren zweitklassige Produkte und verhinderte damit das Entstehen privater Firmen mit nachhaltigen Jobs. Die solcherart verhinderten Jobs versuchten die SPÖ-Alleinregierungen man auf andere Weise zurückzugewinnen: Indem man eine staatliche Rüstungsindustrie aufbaute.

Die staatliche Noricum musste plötzlich Kanonen bauen, etwa die Kanonenhaubitze GHN 45. Sie hatte eine für Österreich aufgrund des Staatsvertrags nicht zugelassene Reichweite von über 30 Kilometern und war ausschließlich für den Export bestimmt. Von einer etwas angestaubten Technologie war der Kürassier-Panzer der staatlichen Steyr-Daimler-Puch-Werke. Keine große Armee in dieser Welt mochte dem veralteten Minipanzer je vertrauen. Für Bürgerkriegsparteien in Entwicklungsländern war dieser Panzer allerdings perfekt. Mit seinen schmächtigen Ausmaßen passte er perfekt zwischen die schmalen Häuserzeilen aufständischer Slumbewohner hindurch.

Waffenlieferungen und Entwicklungshilfe

1979 produzierte Österreich Waffen für rund 8,4 Milliarden Schilling. Der Kurier schätzte die Kriegsmittelproduktion Österreichs 1984 gar auf 20 Milliarden Schilling. In den Zeiten der ÖVP-Alleinregierungen hatte es so etwas wie eine Rüstungsindustrie noch gar nicht gegeben. 1969 dürfte deren Umsatz bei bescheidenen 200 Millionen Schilling gelegen haben. Damit wäre die Rüstungsindustrie unter der „fortschrittlichen“ SPÖ hundertmal so stark wie zu Zeiten einer „reaktionären“ ÖVP gewesen.

International konnte man technisch nicht mithalten, und so verlegte man sich darauf, mit solchen Dritte-Welt-Despoten ins Geschäft zu kommen, die von westlichen Staaten aus menschenrechtlichen Gründen geächtet wurden. US-Konzernen war es unter Jimmy Carter fast unmöglich gewesen, ihre Waffen an den armen Süden zu verkaufen, Österreich sprang gerne ein.

In seiner Lieblingsrolle als internationaler Botschafter des Friedens wies der Sonnenkönig gerne auf die Entwicklungshilfe seiner Heimat hin. Rechnete man aber Zinsstützungen für (Rüstungs-) Exportfinanzierungen und ähnliches heraus, blieb ein Geschenkanteil von mickrigen 1,6 Milliarden Schilling über (1983). Weniger eindringlich verwies er auf die 6,5 Milliarden Schilling (1983), die man den Dritte Welt-Despoten vorher für die Waffenkäufe hochoffiziell abgenommen hatte. 

Kreisky hatte das „todsichere“ Geschäft bewusst gepusht. So schrieb der deutsche SPIEGEL 1980: „Das Wiener Verteidigungsministerium ließ sich die Wiedergeburt der Rüstungsindustrie einiges kosten. Es kaufte die österreichischen Produkte bis zu 25 Prozent teurer ein als vergleichbare ausländische Waffensysteme.“ Von dieser Art von Großzügigkeit ist man bei der SPÖ mittlerweile abgekommen (Stichwort Eurofighter).

Nicht selten musste übrigens die österreichische Kontrollbank einspringen, wenn die Schurken dieser Welt wieder einmal nicht bezahlen konnten. Von 1974 bis 1982 hatten sich die Schulden der Dritten Welt gegenüber Österreich verzehnfacht, 1984 waren es schon 40 Milliarden Schilling.

Vergessene Skandale

112 Kürassier-Panzer wurden durch die Vermittlung eines Exilnazis, dem Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, ins politisch instabile Chile geliefert. Laut SPIEGEL konnte sich der Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) im Juli 1980 „des Lobes seiner sozialistischen Gewerkschaften sicher sein“, weil er einen Weg gefunden hatte, die Lieferung der österreichischen Panzer an die Militärjunta in Chile zu genehmigen. Von Chiles brutalem Diktator Augusto Pinochet forderte Kreisky lediglich das Versprechen, „die Kettenrassler ausschließlich zum Zwecke der Landesverteidigung, nicht für die inneren Auseinandersetzungen zu verwenden.“ Kreisky mit einem Augenzwinkern locker: „Man kann ja immer getäuscht werden.“ Eingesetzt wurde der mit österreichischem Steuergeld subventionierte Panzer erfolgreich im Allerheiligenmassaker von 1979.

1980 gingen 52 Kürassier-Panzer in das politisch instabile Bolivien. General García Meza riss mit ihnen die Macht blutig an sich. Funkbilder bewiesen in den Straßenkämpfen die Überlegenheit des österreichischen Qualitätsproduktes − gegenüber unbewaffneten Indios.

1978 konnte Österreich 108 Kürassier-Panzer an die marokkanische Diktatur exportieren. Dort begann man sogleich, auf Freiheitskämpfer in der besetzten Region West-Sahara zu schießen. Es tröstet wenig, dass die mutigen Davids schon bald auf erbeuteten Goliath-Panzern der Marke Steyr herumturnen konnten.

1983 lieferte Österreich 200 Staats-Haubitzen für den Offensivkampf via Jordanien an den Irak. Über eine Million Tote forderte der lang andauernde und blutige Angriffskrieg Saddam Husseins gegen seinen Nachbarn, den Iran. Nach wütenden Protesten der Perser lieferte man 1985 auch an deren Todfeind, den Iran.

In seiner Heimat wollte Bruno Kreisky einen demokratischen Sozialismus mittels starker Staatswirtschaft aufbauen, warum musste dafür die Demokratie in Dritt-Welt-Ländern abgebaut werden?

Wenn Staatsfirmen heute für eine Gefälligkeitsberichterstattung 35 Millionen oder mehr an Medien bezahlen, ist das zwar nicht sonderlich demokratisch, doch stirbt deshalb noch keiner (mehr).

Ein kleiner Trost für uns geplagte Österreicher.