Korruptionsskandal - Parlament verweigert Zutritt für OLAF

Nach einem Bericht der Sunday Times vom 20. März 2011 nahm das Amt für Betrugsbekämpfung und Korruption (OLAF) Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Europäischen Parlaments auf.

28.03.2011 | von Redaktion EU-Infothek

MEP Adrian Severin (Rumänien)
Bild: Europäische Union

Im Rahmen dieser Untersuchung versuchte OLAF Beweise aus den Büros der Abgeordneten Ernst Strasser (Österreich), Zoran Thaler (Slowenien) und Adrian Severin (Rumänien), in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel am 22. März sicherzustellen. Entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften präsentierten sich die Ermittler den zuständigen Behörden des Europäischen Parlaments, um eine sofortige Überprüfung der Büros der betreffenden Abgeordneten durchzuführen. Die Behörden des Europäischen Parlaments verweigerten den Zugang zu den Büros mit der Erklärung, diese wären durch das Bewachungspersonal des Europäischen Parlaments gesichert. OLAF wurde zugleich mitgeteilt, dass das Europäische Parlament eine interne Untersuchung vornimmt.

Am 24. März erhielt OLAF ein offizielles Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, aus dem hervorgeht, dass OLAF die Grundlage seiner Ermittlung erläutern solle. OLAF antwortete Präsident Buzek am 25. März und wies auf die EU-Verträge und entsprechenden Verordnungen hin, denen zufolge der Behörde Unabhängigkeit bei der Bekämpfung von Betrugs- und Korruptionsfällen garantiert ist. OLAF-Untersuchungen sind auf der Grundlage Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates definiert. Die Verordnung sieht vor, dass die Zuständigkeit von OLAF die Untersuchung von "Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft" und "schwerwiegenden Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten, die eine Verletzung der Verpflichtung darstellen können" umfasst.

OLAF Ermittler vor verschlossenen Türen

Die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission präzisiert weiter, dass sich die Zuständigkeit von OLAF "über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten des Amtes im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten" erstreckt. Diese Vereinbarung gibt OLAF die vollumfängliche Zuständigkeit für die Durchführung von Ermittlungen betreffend Mitglieder des Europäischen Parlaments.

OLAF hat die Parlamentsbehörden aufgefordert, "potenzielles Beweismaterial solange zu sichern, bis es von OLAF-Ermittlern untersucht werden kann". Bisher hatte das Parlament nur erklärt, das von der Sunday Times übermittelte Dossier und die Vorwürfe gegen die Abgeordneten einer internen Untersuchung zu unterziehen.

Einer Meldung des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser zufolge bewacht die „heftig umstrittene Sicherheitsfirma G4S Security Services, bei deren österreichischem Ableger Ernst Strasser bis vor Kurzem Mitglied des Aufsichtsrats war“, den Zugang zum Büro von Ernst Strasser. Laut Ehrenhauser soll die EU-Parlamentsverwaltung ausgerechnet die Strasser nahestehende Firma mit der Versiegelung beauftragt haben. Martin Ehrenhauser dazu: "Das ist so als würde man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen. Das Unternehmen G4S hat schließlich Strasser während seiner Tätigkeit als Parlamentarier regelmäßig Geld überwiesen." Ehrenhauser befragte EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek (EVP) zu einem "möglichen Rechtsbruch und offenkundiger Befangenheit bei der erfolgreichen Verzögerung von Ermittlungen durch Strassers Fraktionskollegen" sowie einer Unvereinbarkeit der Bewachung von Strassers Büro durch das Unternehmen G4S Security Services.

Vierter Abgeordneter unter Verdacht

MEP Pablo Zalba-Bidegain (Spanien)
Bild: Europäische Union

Die Sunday Times berichtet Ausgabe vom 27. März, dass der spanische Konservative Pablo Zalba Bidegain wie Ernst Strasser den scheinbaren Lobbyisten auf den Leim gegangen wäre.

Auch in diesem Fall kritisiert Ehrenhauser, dass das Büro des Spaniers bisher nicht versiegelt wurde. Damit würde ihm genügend Zeit zur Verfügung stehen, um belastende Unterlagen zu vernichten.

"Zalba hatte sogar einen Änderungsantrag im Sinne der Finanzindustrie eingebracht und Geld der scheinbaren Lobbyisten nicht abgelehnt. Obwohl höchste Verdunklungsgefahr besteht, wird in seinem Büro heute jedoch munter weitergearbeitet", ist Ehrenhauser empört. Ein Rücktritt des Spaniers müsse "eine Selbstverständlichkeit" sein, die Europäische Volkspartei (EVP) müsse handeln.

Die EU-Abgeordneten Ernst Strasser und Zoran Thaler haben ihr Mandat zurückgelegt, Adrian Severin hingegen will seinen Sitz nicht räumen und verließ lediglich die sozialdemokratische Fraktion. Nun steht mit dem konservativen Parlamentarier Pablo Zalba Bidegain ein weiterer Abgeordneter im Visier der Fahnder. Das Lobbygate findet kein Ende.

Video Pablo Zalba Bidegain – Sunday Times: