Korruption: Österreich nur noch im EU-Mittelfeld

Die im dubiosen Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft angesiedelten Herrschaften, für die permanent die Unschuldsvermutung zu gelten hat, brachten Österreich ganz schön in Verruf: Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Josef Martinz, Uwe Scheuch und Alfons Mensdorff-Pouilly haben mit ihren Macheloikes - pardon: vermeintlichen Macheloikes - dem Ansehen der Republik schwer geschadet. Die Aufzählung der endlosen und großteils noch gar nicht vor Gericht entschiedenen Causen ist freilich alles andere als vollständig - wer weiß denn schon, wen es beispielsweise im Zuge der Abfangjäger-Untersuchungen demnächst noch aller erwischen wird.

Österreich rangiert damit, nahezu gleichauf mit Irland, Zypern und Spanien, nur noch im europäischen Mittelfeld, weit hinter vergleichbaren Staaten wie Schweiz und Norwegen. Und nur relativ knapp vor Estland, Portugal und Slowenien, wo aus Tradition stets deutlich rauere Sitten an der Tagesordnung waren. Als schwacher Trost verbleibt das Faktum, dass die Republik immerhin als deutlich seriöser und anständiger gesehen wird als die einschlägig traditionellen Sorgenkinder der Union, nämlich Rumänien, Bulgarien, Italien sowie - sicher kein Zufall - Griechenland, wo Korruption als eine Art Volkssport betrieben wird.

Eine Wende zum Besseren?

Selbst wenn anderswo auch nicht gerade lauter Erzengel am Werk sind, ist das Phänomen Korruption im abgelaufenen  Jahr gerade in Österreich sichtbarer - und schockierender - denn je geworden. Die eingangs erwähnten Herren haben sich - jeder auf seine spezielle Weise - wenigstens den Verdienst erworben, das Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler geschärft, letztlich sogar komplett verändert zu haben. Galten strafbare Handlungen wie Bestechung, dubiose Provisionszahlungen oder Amtsmissbrauch hier zu Lande jahrzehntelang stets als Kavaliersdelikte, gegen die anzukämpfen auf Grund mangelnder Transparenz, etwa im Bereich der schrägen Parteienfinanzierung, ohnedies niemand eine Chance zu haben schien, übrigens auch die Gerichte nicht, so schaut das alles plötzlich völlig anders aus:

Im Vorjahr wurden zur allgemeinen Überraschung beispielsweise Politiker zum Rücktritt gezwungen und gerichtlich verurteilt, was - auch wenn sich manche Causen wie ein Strudelteig in die Länge ziehen - auf eine Wende zum Besseren hoffen lässt. Überdies wurden schwerwiegende Lücken im österreichischen Korruptionsstrafrecht geschlossen und ein neues Parteiengesetz erlassen, womit die Voraussetzungen zur Verfolgung potenzieller Übeltäter deutlich verbessert wurden. In diesem Zusammen-hang ist auch das neue Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz lobend zu erwähnen, das ebenfalls einiges Licht in das gewohnte Dunkel bringen und die gängige Packelei von Politikern und Wirtschaftskapitänen einengen dürfte.

Die Regierung sollte allerdings, auch bzw. gerade in einem Wahlkampfjahr, ein vitales Interesse haben, den Kampf gegen die Korruption mit der gebotenen Strenge weiter zu führen. Das vom Nationalrat beschlossene Transparenzpaket wird nämlich bei Weitem nicht ausreichen, die gängigen Unsitten auszumerzen. Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofs und nunmehr Beirats-Vorsitzender bei Transparency International - Austrian Chapter, hält dieses Gesetz zwar für „einen deutlichen Fortschritt gegenüber der geltenden Rechtslage“, gibt allerdings im Handumdrehen zu bedenken, dass sich diese „auf einem außerordentlich tiefen Niveau“ befinde. Er ist überdies überzeugt, dass die Parteien „weniger aus eigenem Antrieb als vielmehr aufgrund massiven Drucks auf internationaler Ebene“ aktiv geworden seien.

Wenn dieser Druck künftig nicht noch zunehmen soll und Österreich im europäischen Vergleich nicht endgültig zur als korrupt verschrieenen Lachnummer verkommen will, muss es 2013 weitere Maßnahmen geben, damit die Reputation des Landes durch die Grassers, Strassers & Konsorten nicht nachhaltigen Schaden erleidet ...