Kommission verabschiedet Arbeitsprogramm 2012 zur Europäischen Erneuerung

Am 15.11.2011 hat EU-Kommissionspräsident Jose Barroso vor der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Arbeitsprogramm 2012 der Kommission vorgestellt. Unter dem Titel „Europäische Erneuerung“ legt die Kommission dar, wie sie den ehrgeizigen Vorschlägen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr weitere Maßnahmen folgen lassen will. Der Abschluss der Reform des Finanzsektors im Jahr 2012 gehört zu den zentralen Zielen des Programms, wobei der Anlegerschutz den Schwerpunkt bildet.

Präsident Barroso erklärte: „In meiner Rede zur Lage der Union habe ich eine Europäische Erneuerung gefordert. Priorität hierbei hat die Verabschiedung und rasche Umsetzung des ehrgeizigen Maßnahmenpakets zur Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft. Das Arbeitsprogramm der Kommission geht sogar noch weiter und konzentriert sich auf Maßnahmen zur Unterstützung aller Möglichkeiten, den gegenwärtig schwierigen Wirtschaftsaussichten entgegenzuwirken“.

Zu den zentralen Prioritäten in den nächsten zwölf Monaten gehören:

Ein Europa der Stabilität und der Verantwortung

Der Abschluss der Reform des Finanzsektors im Jahr 2012 gehört zu den zentralen Zielen des Programms, wobei der Anlegerschutz den Schwerpunkt bildet. Die Kommission verschreibt sich dem Aufbau eines Mehrwertsteuersystems, das gegen Betrug gewappnet sein und die Finanzierung von SMEs erleichtern soll. Vor allem sollen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen "Steueroasen" geschlossen werden.

Schaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität

Der seit nahezu 20 Jahren bestehende Binnenmarkt ist nach wie vor das wichtigste Instrument zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Im nächsten Jahr liegt das Hauptaugenmerk darauf, dass der digitale Binnenmarkt besser funktioniert, und dass Verbraucher ebenso wie Anbieter Vertrauen in Online-Transaktionen gewinnen. Eine umfassende verbraucherpolitische Agenda beinhaltet weitere Maßnahmen, damit Verbraucher den Binnenmarkt bestmöglich nutzen können.

Weitere Maßnahmen konzentrieren sich darauf, eine beschäftigungsintensive Erholung zu fördern und weiterhin eine nachhaltige Wirtschaft anzustreben, die langfristig lebensnotwendig ist. Hierzu gehören Maßnahmen in den Bereichen Renten, Fahrzeugemissionen und Wasserversorgung.

Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne

Die wirtschaftliche Erholung und die politische Bedeutung der EU hängen davon ab, ob sich eine geeinte EU als beste Plattform zur Wahrung und Förderung unserer Interessen und Werte erweist. Die EU fördert nicht nur zahlreiche Handelsvereinbarungen, sie unterstützt auch nach wie vor die friedliche und positive Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum.

In all diesen Bereichen verweist das Arbeitsprogramm auf die Notwendigkeit, dass die EU geschlossen auftritt und als Einheit dafür sorgt, dass die Vorschläge und Konzepte in Rechtsvorschriften und praktische Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden.

Hintergrund

Die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union im September 2011 leitete eine Debatte über die Prioritäten der Union im nächsten Jahr ein. Das Arbeitsprogramm der Kommission berücksichtigt diesen Meinungsaustausch und schlägt konkrete Maßnahmen für 2012 und darüber hinaus vor.

Die Kommission arbeitet nunmehr eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den Interessengruppen, wozu auch die nationalen Parlamente gehören, zusammen, um eine möglichst breite Beteiligung an den politischen Prioritäten und den einzelnen Initiativen zu gewährleisten.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_de.htm