Kommission genehmigt zweite Rekapitalisierung der slowenischen NLB

Die Europäische Kommission hat aus Gründen der Finanzstabilität vorerst eine weitere Kapitalzuführung von 382,9 Mio. EUR für die Nova Ljubljanska Banka Group (NLB) genehmigt.

Rekapitalisierung sei angemessen, erforderlich und verhältnismäßig

Slowenien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Regierung beabsichtigt, bedingt wandelbare Instrumente (eine Form von Hybridinstrumenten) im Wert von 320 Mio. EUR zu zeichnen und um 62,9 Mio. EUR das Kernkapital zu erhöhen, um die Kapitalausstattung der NLB so zu verbessern, dass die Bank den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht (EBA) besteht. Die Kommission hat die Maßnahme nach der Mitteilung über die Rekapitalisierung von Banken in der derzeitigen Finanzkrise geprüft und festgestellt, dass die Rekapitalisierung angemessen, erforderlich und verhältnismäßig ist. Aus diesem Grund hat die Kommission die Maßnahmen einstweilig für sechs Monate genehmigt, um der NLB und der slowenischen Regierung Zeit zu geben, einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vorzulegen, in dem diese zusätzliche staatliche Unterstützung berücksichtigt ist.

Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Untersuchung des Umstrukturierungsplans für die NLB eingeleitet. Die Vorlage dieses Umstrukturierungsplans war Voraussetzung für die Genehmigung der ersten Kapitalaufstockung. In Anbetracht der derzeit vorliegenden Informationen hat die Kommission Zweifel, dass es der Bank mittels der geplanten Maßnahme gelingen wird, ohne weitere staatliche Unterstützung in Zukunft wieder rentabel zu wirtschaften, und sie ist nicht davon überzeugt, dass die Bank einen ausreichend großen Teil der Umstrukturierungskosten selbst trägt. Zudem muss die Kommission prüfen, ob der Umstrukturierungsplan ausreichende Vorkehrungen vorsieht, um etwaige durch die staatliche Unterstützung bedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken.

Mehrheitseigner der Bank ist die Republik Slowenien

Die NLB ist die größte Bank Sloweniens und besitzt ein Drittel aller Vermögenswerte des slowenischen Bankensektors. Mehrheitseigner der Bank ist die Republik Slowenien, gefolgt von der belgischen Bank KBC.
Bereits im März 2012, als die Bank Stammaktien im Wert von 250 Mio. EUR in Umlauf brachte, hatte die Kommission eine staatliche Unterstützung zugunsten der Bank genehmigt. Die Kapitalbeschaffung erfolgte zwar im Wege eines öffentlichen Zeichnungsangebots, aber die Mehrheit der Aktien wurde mangels Interesses von Privatinvestoren vom Staat gezeichnet.