Koalition in Athen uneinig über Sparprogramm

In der griechischen Regierungskoalition zeichnet sich noch immer keine Einigung über die von den internationalen Geldgebern verlangten Arbeitsmarktreformen ab. Nach Beratungen mit dem konservativen Ministerpräsidenten Samaras am Dienstag blieben sowohl die Demokratische Linke (DIMAR) als auch die sozialistische PASOK bei ihrem Nein.

Die Reformen sehen Lohnkürzungen, geringere Abfindungszahlungen und die Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen vor. Finanzminister Stournaras sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Troika habe Zugeständnisse gemacht. Wie diese aussehen, ließ der Minister jedoch offen. Die Gespräche würden fortgesetzt.

DIMAR-Parteichef Kouvelis kündigte an, er werde gegen die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verlangten Reformen stimmen. Bereits in der Vergangenheit seien Arbeitnehmerrechte abgebaut worden. PASOK-Chef Venizelos bezeichnete die neue Debatte über Arbeitnehmerrechte als ungerechtfertigt und als Provokation.

Samaras forderte in einer TV-Ansprache alle Griechen auf, gemeinsam die dringend notwendigen Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Krise zu schultern. "Ich schaue nach vorne und fordere die größtmögliche Einigkeit".

Dem Ministerpräsidenten zufolge gibt es keine Alternative zu den Sparmaßnahmen, um im kommenden Monat die Staatspleite zu verhindern. Die Regierung berät seit Monaten mit der Troika und innerhalb der Koalition über ein 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Eine Einigung ist nötig, um die nächste Hilfstranche für Griechenland freizugeben.

Die griechischen Koalitionsparteien müssen allerdings befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern. Ein Termin für die Abstimmung im Parlament stand am Dienstag noch nicht fest.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochausgabe, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhält. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt.