Klimaschutz: Dicke Luft und Millionenprofite

Berlin: Mit gebunkerten Klimazertifikaten lässt sich gutes Geld verdienen. Zu dieser eigentlich gar nicht so neuen Erkenntnis kommt die britische Umweltorganisation „Sandbag Climate Campaign“. Besonders Unternehmen aus der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen mit dem europäischen Emmissionshandel ein üppiges Körberlgeld.

Wer sind die Gewinner des EU-Emmissionshandels?

Wie die Klimagoldeselstudie zutage bringt, sind ThyssenKrupp, die Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und BASF die Hauptgewinner der Aktion. Die Profiteure haben bislang kolportierte 800 Millionen Euro in Form von 60 Millionen überschüssiger Zertifikate angehäuft. Dieser Wert entspricht einem weitreichenden Freibrief für ungestrafte Umweltsünden in schier unvorstellbaren Dimensionen, der Emissionshandel entpuppt sich einmal mehr als plumper Kuhhandel. Und die Verantwortlichen glauben, wir haben dieses Spiel längst durchschaut.

Satte Gewinne mit Emissionszertifikaten

ThyssenKrupp sich ganz offensichtlich der Hauptgewinner des Spiels, der Konzern besitzt überschüssige Zertifikate im Wert von bescheidenen 250 Millionen Euro und hat seit Beginn des Emissionshandels 2005 stets mehr Zertifikate besessen als CO₂ emittiert wurde. Im Klartext: Der Emissionshandel hat dem Unternehmen keinen einzigen Cent gekostet, sondern reichlich Gewinne gebracht. Da kommt wie von selbst die Frage auf, ob es sich hier einmal mehr um gut getarnte Subventionen handelt, die unter breitenwirksamer Flagge an den Mann gebracht werden. Experten können – wenn sie wirklich was vom Fach verstehen – nicht so weit daneben liegen.

Emissionshandel: Augenauswischerei ohne Ende

Freifrau Worthington, Vorsitzende von „Sandbag“ bringt es auf den Punkt: Deutschland als Hauptakteur im europäischen Emissionshandel hat eine Schlüsselrolle inne was das Funktionieren des einst vielversprechenden Klimaschutzinstrumentes betrifft. Nichtsdestotrotz erweist sich der aktuelle Emissionshandel als hochkarätiger Humbug, da er in der aktuellen Form keine Besserung mit sich bringt. Die in einer Studie erfassten Unternehmen haben nämlich weitaus mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittieren. Bedingt durch diese Überausstattung mit den heiss begehrten Emissions-Zertifikaten fehlen bei den Konzernen die entsprechenden Anreize, die bedenklichen Emissionen auch nur ansatzweise zu mindern.

Bund- Vorsitzender Hubert Weiger sieht es ähnlich, für ihn ist der aktuelle Emissionshandel eine profitable Gelddruckerei für die energieintensive Industrie. Der Markt darf nicht länger mit Zertifikaten überschwemmt werden – dabei geht es auch um ein Signal in Sachen Glaubwürdigkeit, zumal der Weltklimagipfel in Durban bevorsteht.

CO₂-Minderungsziel der EU auf mindestens 30 Prozent anheben

Fest steht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wegen des Emissionshandels keineswegs an Beliebtheit verliert, die dreisten Behauptungen der Stahlindustrie schiessen doch etwas übers Ziel hinaus. Es wäre durchaus angebracht, dem Kettengerassel der Konzerne konsequent Paroli zu bieten und klare Politik zu machen. Die deutsche Bundesregierung sollte ihre Hausaufgaben ernst nehmen und sich nicht länger von der Industrie verschaukeln lassen. Um eine spürbare Besserung der Lage zu erreichen, ist das CO₂-Minderungsziel der EU kurzfristig von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 anzuheben, anders wird man wohl kaum auf einen grünen Zweig kommen. Und das erfordert eine drastische Senkung des Energieverbrauchs in allen Bereichen. Bleibt das europäische Klimaziel nämlich bei den mickrigen 20% wie geplant darf sich niemand wundern, wenn die nachhaltige Verbesserung ausbleibt. Und den Planeten zu putzen kann, wie mittlerweile selbst die Experten aus Brüssel wissen, mächtig ins Geld gehen.

Emissionspapiere: Das Flaggschiff der EU Klimapolitik

Das EU Emissionshandelsystem leidet an Bekanntheitsgrad. Es gilt in erster Linie als elitäre Spielwiese von Lobbyisten, Politikern und Akademikern. Doch ungeachtet dessen deckt es beinahe 50% der EU-weiten CO2 – Emissionen ab. Dabei wird es durch die tragende wirtschaftliche Rolle Deutschlands massgeblich mitgeprägt. Nichtsdestotrotz ist das Konzept hochgradig sanierungsbedürftig. Einmal mehr werden, warum auch immer, falsche Werte als Ausgangsbasis verwendet. Mit historischen Werten ist die Zukunft sicher nicht zu bewerkstelligen, die Wachstumsprognosen haben sich als zu optimistisch herausgestellt – das Ergebnis ist bekannt: Die Emissionspapiere wurden für verteilt wie Bonbons im Wahlkampf, der als Kostenfaktor angedachte Steuerungseffekt mutierte zum lukrativen Klimagoldesel für Konzerne. Und von wegen Wettbewerbsnachteil am Wirtschaftsstandort Deutschland – die cleveren Köpfe wissen, wie man es sich richtet.

Deutschland: Klimaschutz nur „Heisse Luft“

Es behauptet ja niemand, dass die aktuelle Klimapolitik sinnlos wäre, doch der eigentliche Zweck der Emmissions- Zertifikate, nämlich das Klima nachhaltig zu verbessern, hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Der Applaus für Brüssel bleibt ebenfalls ganz verbindlich aus – es besteht akute Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler die EU-Effizienzrichtlinie sowie den Klimaschutz mit der ihm eigenen Nonchalance ignoriert – die aktuelle Haltung der Verantwortlichen schadet bestenfalls der Glaubwürdigkeit Deutschlands. Merkel und Rösler: Ab zum Rapport!