Klimaschutz: Bindender Zeitplan unumgänglich

Der aktuelle UN-Klimagipfel in Durban / Südafrika ist für den erforderlichen Fahrplan für Klimaschutz entscheidend. Die führenden Wirtschaftsnationen müssen sich endlich auf einen Fahrplan für den Abschluss des rechtsverbindlichen, globalen Klimarahmenübereinkommens einigen. So lautet eine der Garantien, die Brüssel in diesem Zusammenhang verlangt.

EU einmal mehr in der Vorreiterrolle

Die EU ist bereit, so erklärt C. Hedegaard, in Durban ein globales Übereinkommen zu schliessen, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China in Wahrheit nicht dazu bereit sind. Die EU unterstützt zwar das Kyoto-Protokoll, doch ist unbedingt davon auszugehen, das Weltklima nicht im Alleingang retten zu können, da müssen einfach alle mitziehen. Die zentrale Frage lautet daher: Wann ziehen die anderen nach? Die EU ist bereit, sich für eine zweite Kyoto-Periode zu verpflichten, vorausgesetzt, die übrigen Grossemittenten ziehen ohne Ausnahme und verbindlich mit. Es wäre auch durchaus angebracht, den schönen Worten der Staats- und Regierungschefs entsprechende Taten folgen zu lassen und die globale Erwärmung zu begrenzen.    

Hilfe für Schwellenländer

Marcin Korolec, der polnische Umweltminister reicht den Schwellenländern hilfreich die Hand, um die Umweltwirksamkeit von Kyoto zu untermauern. Dazu steht ein 7,2 Mrd. Euro umfassendes Finanzierungspaket bereit. So sollen marktbasierte Mechanismen implementiert werden um die Emissionen möglichst kostengünstig zu senken. Auch auf bestehenden Schwachstellen wird hingewiesen, es müssen tragfähige Entschlüsse gefasst werden, um die Vereinbarungen realisieren zu können und die zahlreichen Lücken in dem an sich gut gemeinten Konzept zu schliessen.     

Die Experten der Union erachten ein umfassendes und auf jeden Fall rechtsverbindliches, globales Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz als unbedingt erforderlich, dabei sind alle führenden Volkswirtschaften zu berücksichtigen. Es bedarf klarer Regeln, wobei wesentliche Elemente des Kyoto-Protokolls übernommen werden könnten.        

Kyoto-Protokoll alleine reicht nicht

Das Ausscheren von USA, Japan, Russland und Kanada ist bedenklich. Ob aus taktischen Überlegungen oder schlichter Unverantwortlichkeit - diese Staaten haben bereits verlautbaren lassen, nicht länger mitziehen zu wollen wodurch nach 2012 kaum mehr als 16% der anfallenden globalen Emissionen erfasst werden. Sieht so gemeinsame Sache aus? – Vorbildrolle ade, das kommt so gar nicht gut rüber, das erfordert ein paar gute Erklärungen der Verantwortlichen.

Es geht jetzt darum, eine Einigung über die Fristen zur Umsetzung der Massnahmen zu erreichen. Das Problem der überzähligen Emissionsrechte ( AAU ) aus der ersten Verpflichtungsperiode ist ebenso zu klären wie ein durchdachtes System für die Forstwirtschaft. Dabei sollen ausreichend Anreize geschaffen werden, die Emissionsziele ohne wenn und aber zu erreichen. Die EU hofft auf einen stabilen, internationalen CO 2 Markt, der allerdings nur durch konsequente internationale Zusammenarbeit realisierbar ist.        

Konkret definierte Leitlinien sollen die endlich erforderliche Transparenz schaffen, um eindeutig weil nachvollziehbar feststellen zu können, ob die Länder bis 2020 den verbindlichen Emissionsverpflichtungen nachgekommen sind. Immerhin: Mit dem aktuellen Massnahmenpaket ist das Ziel, die Erwärmung auf 2 °C zu begrenzen nicht erreichbar – diesbezüglich herrscht Einigkeit.

Wie es weiter geht ist unklar, es muss ein durchdachtes Arbeitsprogramm initiiert werden, um fortan sowohl den Bereich Landwirtschaft als auch die internationale Luft- und Seefahrt in das Konzept einzubinden. Und da es sich bei Klimaschutz eindeutig um ein globales Anliegen handelt, darf sehr wohl eine konsequente internationale Zusammenarbeit erwartet werden. Kneifen gilt nicht.