Klimagipfel: EU setzt sich für Kyoto-Protokoll ein

Bei der Plenartagung des EU-Parlaments wurde am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, wonach die EU an vorderster Front auf dem UN-Klimagipfel in Durban um eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung von CO2 über 2012 hinaus kämpfen sollte. Die EU-Wirtschaft würde davon profitieren, wenn die EU über das jetzige Ziel einer 20prozentigen Verringerung von Treibhausgasemissionen hinausginge, meinen die Abgeordneten.

"Die internationalen Klimaverhandlungen sind am Scheideweg zwischen Stillstand oder Fortschritt", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Jo Leinen (S&D, DE), am Mittwoch in Straßburg nach der Abstimmung im Plenum. "Wenn wir in Durban nicht eine neue Dynamik für den Klimaschutz entwickeln, riskieren wir eine globale Erwärmung von 4 Grad Celsius", erklärte Leinen, nachdem die Resolution mit 532 Stimmen dafür, 76 dagegen und 43 Enthaltungen angenommen wurde. Die Finanzkrise dürfe nicht als Ausrede dienen, nicht zu handeln. Es müsse gelingen, mit anderen Industrie- und Schwellenländern einen Fahrplan zu verhandeln, um spätestens im Jahr 2015 ein umfassendes Klimaabkommen zu erreichen.

Mehr als 20 % Emissionsverringerung

Die Abgeordneten wiederholen aus früheren Klimaresolutionen, dass die EU über das jetzige Ziel von 20 % Emissionsverringerung hinausgehen sollte. Das sei im Interesse der Wirtschaft, die von "grünen Jobs, Wachstum und Sicherheit" profitieren würde.

Die Abgeordneten fordern, dass die EU dazu beitrage, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Mittel und Verwaltung eines grünen Klima-Fonds einigt, um Entwicklungsländer zu unterstützen. Er sollte bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich anwachsen. Der EU-Beitrag sollte langfristig mindestens 30 Milliarden betragen, wobei die Mittel für interne Klimapolitik nicht gekürzt werden sollten.

Auch sind neue Maßnahmen notwendig, um die im Kyoto-Protokoll nicht eingeschlossenen Luft- und Schifffahrtsemissionen zu senken und um Änderungen der Landnutzung Rechnung zu tragen. Trotz der Anfechtungen mehrerer Länder außerhalb der EU stehen die Abgeordneten standhaft hinter der von ihnen verabschiedeten Gesetzgebung von 2008, die den Luftverkehr ab dem 1. Januar 2012 in das EU-Emissionshandelssystem einschließt.

Kyoto-Protokoll unterstützen

Laut der Resolution soll die EU die Fortführung des Kyoto-Protokolls "öffentlich und eindeutig" unterstützen, das einen internationalen Meilenstein darstellt und Industrieländer zur Treibhausgasreduktion verpflichtet. Die Abgeordneten wollen verhindern, dass nach Ende 2012 eine Lücke entsteht.

Der Parlaments-Delegation für den UNO COP17-Gipfel in Durban, Südafrika, gehören die folgenden Abgeordneten an: Vorsitzsitzender Jo Leinen (S&D, DE), Vize Karl-Heinz Florenz (EVP, DE), Kriton Arsenis (S&D, GR), Bairbre De Brún (VEL/NGL, UK), Pilar Del Castillo (EVP, ES), Bas Eickhout (Die Grünen/EFA, NL), Elisabetta Gardini (EVP, IT), Dan Jørgensen (S&D, DK), Corinne Lepage (ALDE, FR), Vladko Panayotov (ALDE, BG), Anna Rosbach (EKR, DK), Oreste Rossi (EFD, IT), Richard Seeber (EVP, AT), Francisco Sosa Wagner (fraktionslos, ES) und Marita Ulvskog (S&D, SE)