Keine Schieflage bei Einkommen in Österreich

Für den ORF ist die Vermögensstudie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom 6.10.2012 der Beweis, dass „die Vermögen in Österreich eine Schieflage aufweisen.“ Während einige Wenige viel besäßen, hätte die größte Gruppe weniger als 50.000 Euro zur Verfügung.

ÖNB-Studie zu Vermögensverteilung macht Mut

Eigentlich müsste man über den Bericht erfreut sein, denn über 20% der Bevölkerung besitzen heute schon ein Vermögen von über 300.000 Euro. Weitere 25% haben eines zwischen 100.000 bis 300.000 Euro. Damit verfügt beinahe die Hälfte der hier Wohnenden (bei Österreichern über 50%) über (Wohnungs-) Eigentum.

Nur 39,5% besitzen weniger als 50.000 Euro. Die Ursachen dafür liegen aber nicht in der vermeintlichen Verarmung dieser Gruppe, sondern in der Tradition Österreichs als Mietergesellschaft begründet. So besitzt alleine die Gemeinde Wien 220.000 Wohnungen (zusätzlich gibt es 60.000 Genossenschaftswohnungen). Durch künstlich verbilligte Mieten hält man Mieter davon ab, sich für Wohnungseigentum zu interessieren. Damit besitzen 750.000 Wiener am Papier aber kein Eigentum, verfügen aber immerhin über eine höhere Realkaufkraft als vergleichbare Wohnungs-Eigentümer.

Zwei Drittel des österreichischen Vermögens bestehen in Form von Immobilien, weiß der Bericht. Die exzessive Ausweitung staatlichen Notenbank-Geldes in Europa (und den USA) hat vor allem die Immobilienwerte aufgeblasen. Von der Geldschwemme konnten folglich nur Eigentümer und nicht Mieter profitieren.

Die Wohnungen der „Reichen“ sind in den letzten 20 Jahren aber nicht größer geworden, sondern - eher im Gegenteil - sogar kleiner. Auf dem Papier (und nur auf dem Papier) sind sie heute aber wesentlich mehr wert.

Höhere Steuern kürzen Kaufkraft

Markus Marterbauer fordert die Erhöhung von Reichen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, um die vermeintliche Ungleichheit bei den Vermögen auszugleichen und sozial Schwache zu unterstützen. Abgesehen davon, dass der europäische Armutsbericht EU Silc für Österreich das langfristige Absinken bei den Armutsgefährdeten (1993: 14%, 2010: 12%), bei den „Manifest Deprivierten“ und den „Working Poor“ (2004: 7,8%, 2010: 4,9%) lobt, warnt der von Marterbauer vorgebrachte ÖNB-Vermögensbericht auf Seite 10 genau davor: „Im Jahresverlauf 2012 hat sich die Inflationsrate wegen staatlicher Steuer- und Abgabenerhöhungen erhöht.“ Will heißen: Die höheren Steuern der Nationalstaaten hatten genau jene Realeinkommen gekürzt, die Marterbauer nun in einer Schieflage sieht. Sie mit noch höheren Steuern bekämpfen zu wollen, würde die Realeinkommen allerdings reduzieren.

Die höheren Besitzsteuern würden nämlich sehr schnell auf die Mieten aufgeschlagen werden, weil sie ja gleichförmig alle Eigentümer kostenmäßig belasten würden. Damit würde man aber genau die angesprochenen 39,5% der Wenig-Besitzenden belasten.

Wien: Gemeindewohnungen an Mieter verkaufen

Will man das untere Drittel vom Preisanstieg bei Immobilien profitieren lassen, muss man es zu Immobilieneigentümern machen. Am schnellsten geht das, wenn man Österreichs Gemeindewohnungen an seine Mieter verkauft. Die Mieter sollten nach 20 Jahren ihre Wohnung gegen eine Abstandszahlung erwerben können. Alternativ sollte eine Gemeindewohnung auch bei kürzeren Mietzeiten zum Marktpreis erworben werden bzw. mit künftigen Mieten gutgerechnet werden können. In beiden Fällen müsste ein 20jähriges Veräußerungsverbot vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden.

Geldschwemme: Unternehmer immer reicher

Es waren übrigens vor allem Europas Gewerkschaften (und auch Christian Felber von Attac), die die Europäische Nationalbank EZB immer wieder aufgefordert hatten, die Zinsen abzusenken. Ziel der lockeren Geldpolitik sollte die Verbilligung europäischer Schuldendienste und -berge sein. Mit der Verbilligung der staatlichen Zinsendienste sollten neue politische Spielräume beim Erfinden immer neuer Sozialleistungen (vor allem knapp vor Wahlen) gefunden werden. Länder wie Griechenland oder Portugal hatten die Wünsche der Sozialpolitiker in beängstigendem Gehorsam übererfüllt.
Tatsächlich profitierten aber nicht nur Staaten von der durch die Politik verursachten staatlichen Niedrigzinspolitik. Auch unzählige Privatbanken - und vor allem - Privatpersonen begannen, neben Immobilien auch Wertpapiere auf Pump anzukaufen. Das waren dann die berühmten Lehrer, die in der großen Pause CO2-Zertifikate handelten. Und das waren die Frankenkredit-Besitzer, die ihre Anlegerwohnungen zu 100% auf Pump finanziert hatten. So blies das staatliche Geld nicht nur Immobilien- sondern auch Aktienwerte auf.

Und wenn heute ein Christian Felber (von Attac) - ebenso wie deutsche Gewerkschaften - aufschreit, dass Immobilienbesitzer und Unternehmern (so sie Aktiengesellschaften sind) übermäßig reicher geworden wären, dann ist dies vor allem auf die Umsetzung ihrer eigenen Forderungen zurückzuführen.
Klar, dass man die Schuld an der Finanzkrise dann lieber bei Banken und Kapitalismus sieht.