Kein Milliarden-Weihnachtsgeschenk für Griechenland

Die EU lässt Athen bei den dringend benötigen Hilfszahlungen zappeln. Rund 45 Milliarden Euro aus der zweiten Hilfstranche stehen an und sollten in drei Teilzahlungen nach Athen überwiesen werden. Dank des vorsichtig positiven Berichtes der EU-Troika zu den Reformfortschritten wird das Geld fließen - allerdings mit weiteren Auflagen und Einschränkungen.

Daraus erwächst Griechenland eine erneute rechnerische Finanzierungslücke von 15 Milliarden bis Ende 2014 und weitere 17 Milliarden bis 2016 – gemessen am angepeilten Sanierungsziel, bis 2020 die Schuldenquote von aktuell 180 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Entscheidung der EU am 20. November

Am 20. November wollen die Euro-Finanzminister das neue Griechenlandpaket beschließen. Bisher klar ist, dass Geld fließen wird. Über den Zeitplan und die Bedingungen herrscht allerdings Uneinigkeit. Eigentlich hätten von dem anstehenden Hilfspaket 31,5 Milliarden im Juni fließen sollen, 5 Milliarden im Oktober und noch einmal 8,3 Milliarden im Dezember.

Bericht der Troika nur in Teilbereichen positiv

Der lange erwartete 130 Seiten starke Bericht der Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB) über Griechenland liegt seit dieser Woche vor. Die Kontrolleure attestieren Griechenland zwar Fortschritte in Teilbereichen ihres verordneten Reformprogramms, ziehen aber insgesamt eine ernüchternde Bilanz. Die Griechen sind demnach mit den Reformen im Rückstand. Die Konjunkturprognosen, die dem Hilfsprogramm zugrunde liegen, waren zu optimistisch. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist heute noch schlechter als erwartet und hat neue Löcher in den Haushalt gerissen.

Mit ihren umfassenden Reformen des Arbeitsmarktes habe die griechische Regierung immerhin einen Anfang gemacht, heißt es in dem Bericht. Die durchschnittlichen Löhne seien 2010 um 5,2 Prozent und 2011 um 3,4 Prozent gefallen. In diesem und dem kommenden Jahr sollen sie um weitere 6,8 Prozent schrumpfen. Damit habe sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erheblich verbessert. Auch die Inflation sei zurückgegangen. Kritik hagelt es aber im Bereich des Mitarbeiterabbaus im öffentlichen Bereich. Noch immer lebe die Wirtschaft in viel zu hohem Maß von den hohen Löhnen und dem Konsum ihrer Staatsbediensteten, so der Troika-Bericht. Das Entlassungsprogramm von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sei im Rückstand.

Kritik bei Beamtenabbau und Privatisierungen

Angemahnt wird von den Kontrolleuren auch eine tiefgreifende Steuerreform, die das System vereinfacht und Schlupflöcher schließt. Deutlich mehr Aktivitäten sollten zudem  bei der Privatisierung von Staatseigentum gesetzt werden. Die bisher erzielten Erlöse seien "enttäuschend". Bis Ende Dezember 2012 wird lediglich mit Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro gerechnet. Athen hatte 50 Milliarden bis 2014 angekündigt.

Keine Prognose über „Schuldentragfähigkeit“

Eine äußerst wichtige Antwort liefert der Troika-Bericht nicht – nämlich, wann Griechenland seine Ausstände wieder aus eigener Kraft zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Tragfähig heißt laut Beschluss der EU-Regierungschefs vom Oktober 2011, dass die Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken muss. Dass dies nicht im angepeilten Zeitraum erreicht werden kann, steht klar im Bericht zu lesen. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung werde die griechische Verschuldung 2020 immer noch bei 140 oder 150 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Zwischen Euro-Gruppe und IWF ist deswegen ein Streit entbrannt, wie Griechenland die angestrebte Schuldentragfähigkeit erreichen könnte.

Ein Schuldenschnitt wird ausgeschlossen

Eurogruppenchef Jean-Claude Junker will Athen bis zum Erreichen der 120 Prozent-Verschuldungsquote zwei Jahre länger, bis 2022, einräumen. Damit erntete er prompt Ablehnung von IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie will an 2020 festhalten. Dies wäre allerdings nur durch einen Schuldenschnitt zu erreichen - derzeit ein No-Go für die Euroländer.
Der Deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich dafür aus, die drei geplanten Tranchen bis Jahresende zu überweisen. Das Berliner Finanzministerium schränkt allerdings ein, dass das Geld nicht bedingungslos überwiesen werde. Es werde vielmehr eine Art automatische Anpassung des Sparprogramms geben. Sollte Griechenland beispielsweise die vereinbarten Einnahmen aus den Privatisierungen binnen einer bestimmten Zeit nicht schaffen, sollten dann automatisch Kürzungen im staatlichen Bereich in Kraft treten.

Da ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland offiziell ausgeschlossen wird, müssen die Euro-Finanzminister am 20. November also andere Wege finden, um Griechenland bis 2022 zahlungsfähig zu halten.