Dienstag 28. März 2017, 10:13

Interviews


Karas: Griechenland ist für EU ein viel kleineres Problem als die Hypo Alpe-Adria für Österreich

 „Der Schuldenschnitt ist eine Maßnahme, aber es ist nicht die Lösung. Wir brauchen aus Verantwortung für eine nachhaltige Lösung ein Gesamtpaket“, sagt Othmar Karas im Interview mit EU-Infothek zum bevorstehenden Schuldennachlass für das über alle Maßen verschuldete Griechenland. Der Vizepräsident der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei, unterhielt sich in Brüssel mit unserem Korrespondenten Tansel Terzioglu über die aktuelle Wirtschaftssituation in Europa und insbesondere in der Eurozone.

Othmar Karas
Othmar Karas
Bild: EU-Infothek
Auf die Frage, wie es zu rechtfertigen sei, dass die Steuerzahler nach der ersten Bankenrettungsaktion vor drei Jahren jetzt noch einmal mehrere hundert Milliarden Euro nachschießen sollen, antwortet Karas, es gehe um eine Grundsatzfrage: „Der Zusammenhang zwischen Banken und Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung ist evident. Daher ist es notwendig, dass wir gemeinsam Probleme, die wir haben, lösen, weil es uns alle betrifft. Hier haben wir ein Versäumnis aufzuholen, nämlich aus der Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Sozialunion zu machen. Sonst bleibt die Währung nur auf einem Bein stehen.“

 

Karas ist für eine europäische Wirtschaftsregierung aus, die von der Kommission gebildet werden soll. „Die Hypo Alpe-Adria ist verstaatlicht worden, weil das Land Kärnten eine 20-Milliarden-Haftung übernommen hat bei einem Budget von 400 Millionen. Das Problem Griechenland ist für die Europäische Union viel kleiner als die 20 Milliarden Haftung der Hypo Alpe-Adria für die Republik Österreich. Trotzdem gibt es in einem Land den Mechanismus, den es in der Europäischen Union nicht gibt“, veranschaulicht er, warum die EU „mehr Effizienz und mehr Handlungsfähigkeit“ brauche.

Bezüglich Griechenlands seien sich, so Karas, alle Akteure bewusst, „dass an mehreren Rädchen gedreht werden muss: an einer Reduzierung der öffentlichen Verwaltung, an einer Verbreiterung der Steuerbasis, an einer Justizreform, an einer Verwaltungsreform, an Investitionen, an einer Rekapitalisierung und auch an einem Schuldenschnitt, weil derzeit die Schulden und die Zinsen für die Schulden Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, die man braucht, damit die Menschen soziale Sicherheit und Zukunft haben, nicht möglich machen“.

Es sei unrichtig, generell die Politik anzugreifen und ihr vorzuwerfen, dass sie die Finanzjongleure und Spekulanten nicht an die Kandare nimmt, betont der EVP-Vizefraktionschef und zählt auf, welche Maßnahmen die EU bereits beschlossen bzw. in die Wege geleitet habe: Europäische Finanzmarktaufsicht, Hedgefonds, Ratingagenturen, Eigenkapitalrichtlinie, Verbot von Leerverkäufen, Regelung von Derivaten, usw. „Wir sind nicht fertig, aber es stimmt nicht, dass nichts geschehen ist. Wir sind auf einem guten Weg und müssen beschleunigen, dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken und müssen die offenen Probleme anpacken“, so Karas.

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