Karas: EU-Parlament will Bankkunden besser schützen

"Bankkunden müssen sich überall in der EU sicher sein können, dass ein Mindestbetrag ihrer Spareinlage immer erhalten bleibt, egal ob die Bank pleite geht", fordert Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, heute anlässlich der Abstimmung über Mindeststandards, die alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Das Europäische Parlament will unter anderem, dass jedem Sparer sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert wird und die Banken in 15 Jahren 1,5 Prozent der Einlagen ihrer Sparer in Einlagesicherungssysteme einzahlen müssen. Außerdem soll der Mindestbetrag innerhalb von sieben statt bisher 20 Tagen ausgezahlt werden.

Rat blockiert Einigung mit dem Europäischen Parlament zu neuen Einlagensicherungssystemen

Mit der heutigen Abstimmung tritt die Regelung aber noch nicht in Kraft, weil die EU-Mitgliedstaaten im Rat sich nicht auf den besseren Sparerschutz einigen können. "Ich freue mich sehr, dass die Position des Parlaments heute mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Jetzt muss der Rat zeigen, ob er handlungsfähig ist. Die Mitgliedstaaten blockieren sich gegenseitig weil sie am Einstimmigkeitsprinzip festhalten. Wir haben über ein halbes Jahr auf die Mitgliedstaaten gewartet und immer wieder neue Kompromissvorschläge gemacht. Nun ist unsere Geduld am Ende. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan. Wenn die Mitgliedstaaten keinen besseren Sparerschutz wollen, müssen sie das vor den Bürgern verantworten", so Karas.

Karas betont, dass die in Österreich bewährten zusätzlichen freiwilligen Einlagensicherungssystem und Haftungsverbünde der Banken erhalten bleiben. "Wir wollen nur EU-Mindeststandards, darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen", so Karas.