Kanzler trifft Chinas Staatspräsident Hu Jintao

Bundeskanzler Werner Faymann traf am Freitag im Rahmen seiner China-Reise mit Staatspräsident Hu Jintao zusammen. Im Fokus standen Wirtschafts- und Umweltfragen sowie auch die Bedeutung der Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs EU-China.

06.05.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Werner Faymann mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao
Bild: Bilddatenbank BKA

Der Kanzler und seine Delegation hatten bereits am Donnerstag in Peking ein Arbeitsgespräch mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao absolviert. "Die Atmosphäre des Gesprächs, das mehr als zwei Stunden gedauert hat, war sehr gut und von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet", berichtet der Bundeskanzler nach dem Treffen. Die hochrangigen Vertreter beider Staaten hätten einander versichert, dass die bereits 40 Jahre andauernden diplomatischen Beziehungen entsprechend weiterentwickelt werden sollen. Themen waren unter anderem Umwelttechnologie, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und öffentlicher Verkehr. "Diese Bereiche sind für Österreich besonders entscheidend, da wir uns für den Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom einsetzen", betonte der Bundeskanzler.

Zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China sagte der Kanzler, er habe im heutigen Gespräch mit Staatspräsident Hu Jintao darauf hingewiesen, dass diese "mit fairen Rahmenbedingungen für alle Partner verbunden sein müssten". Dies und die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit sollten gemeinsame Ziele sein.

Zum Themenfeld Umwelttechnologie, nachhaltige Energienutzung und Energieeffizienz hat Bundeskanzler Faymann nochmals die Haltung Österreichs gegen die Atomkraft bekräftigt. Auch die Maßnahmen der Krisenbekämpfung und der Stützung der gemeinsamen Währung in der EU seien beim chinesischen Staatspräsidenten auf großes Interesse gestoßen. Bundeskanzler Faymann unterstrich dabei seine Ansicht, dass weitere Maßnahmen gegen schädliche Spekulation, etwa jene mit Lebensmitteln, getroffen werden sollten. Weiters sprach sich der Kanzler für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte aus, ebenso wie für eine Finanztransaktionssteuer.

In einem Ö1 Interview sagte Faymann auf die Frage, ob es China mit seinen 3 Billionen Dollar Devisenreserven möglich wäre, österreichische Unternehmen aufzukaufen, Österreich müsse gleiche Chancen bei Ausschreibungen, etwa bei Bauaufträgen, Produkten, Patenrechten bekommen. Es könne nicht sein, dass einer nach Europa kommt und hier völlig liberale Bedingungen vorfindet, und wenn wir wo anders hinkommen lauter Schranken und Hürden.

Einsatz für Menschrechte nicht gerne gesehen

Faymann traf bei seinem Besuch auch einen bekannten Menschenrechtsanwalt und setzte sich für den verschleppten Künstler Ai Weiwei ein, nachdem zuvor schon Außenminister Spindelegger verlauten hatte lassen, Druck auf China in der EU ausüben zu wollen.

"Ich habe im Gespräch mit Präsident Hu außerdem betont, dass es wichtig sei, den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China wieder aufzunehmen", so der Kanzler zum Thema Menschen- und Bürgerrechte. "Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass wir in der EU die Entwicklung unserer guten Wirtschaftsbeziehungen mit China nicht von den Fragen der Menschen- und Bürgerrechte entkoppeln dürfen. Wertehaltungen sind nicht etwas, was man an der Grenze abgibt", betonte Werner Faymann in einem Gespräch mit Journalisten nach dem Termin, der in der Großen Halle des Volkes in Peking stattgefunden hatte. Laut Staatspräsident Hu Jintao ist China bestrebt, auf allen Ebenen mit der Europäischen Union gut zusammenzuarbeiten.

Diese „unpassenden“ Bestrebungen wurden in China durchaus kritisch gesehen und chinesische Medien meinten, Österreich mache sich damit für die Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat stark.

Nach dem Gespräch mit Hu Jinato ging es für Kanzler Faymann zu einem Galaabend im Pekinger "National Center for the Performing Arts" weiter. Auch das Kulturprogramm kam bei dem Staatsbesuch in China nicht zu kurz – von der chinesischen Mauer bis zur Verbotenen Stadt. Der Bundeskanzler beendet seinen China-Aufenthalt, den die Zeitung „Die Presse“ mit einer Fotostrecke unter dem Titel „Grinsekanzler im Land des Lächelns“ untermalte, am Samstag.