Juncker soll Montag Nachfolger präsentieren

Eurogruppen-Chef Juncker wird soll Montagabend in Brüssel seinen Nachfolger an der Spitze der Währungsunion bekanntgeben. In EU-Ratskreisen wurde am Freitag in Brüssel erklärt, es sei zu erwarten, dass Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen Eurogruppen-Vorsitzenden auftreten werde. Allgemein wird erwartet, dass der niederländische Finanzminister Dijsselbloem gewählt wird.

Dijsselbloem ist seit erst elf Wochen Finanzminister seines Landes. Auf europäischem Parkett ist er weitgehend unbekannt. In seiner Heimat gilt der Sozialdemokrat als herausragender Vermittler und schlauer Stratege. Beides sind Eigenschaften, die dem 46-Jährigen als Chef der Eurogruppe zugute kommen würden.

Am Donnerstag hatte er im Parlament in Den Haag seine Kandidatur für das einflussreiche Amt angekündigt, am Freitag präsentierte er sie offiziell Noch-Amtsinhaber Jean-Claude Juncker. Die Chancen für Dijsselbloem stehen nicht schlecht, was vor allem an seiner Nationalität liegt - nur Paris bremst ein bisschen.

Für Dijsselbloem spräche vor allem, dass er aus einem Land kommt, das nicht unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste - aber auch nicht als so dominant wie etwa Deutschland gilt. Überdies gehören die Niederlande zu den wenigen Eurostaaten, deren Finanzlage noch mit "AAA" benotet wird. Und Dijsselbloem verficht als Vertreter des rechten Flügels seiner Partei der Arbeit (PvdA) ausgeglichene Haushalte und Sparmaßnahmen.

Wie der studierte Agrarökonom Dijsselbloom die Eurogruppe führen und zwischen den sich oft widersprechenden Interessen etwa von Geberländern und Hilfsempfängern vermitteln will, müsste das unbeschriebene Blatt allerdings erst zeigen. Seine wirtschafts- und finanzpolitische Vision habe Dijsselbloem noch nicht dargelegt, kritisiert etwa Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Generell scheint sich nach Informationen aus Ratskreisen vom Freitag die Lage entspannt zu haben. Es hieß, dass die turbulenten Zeiten des vergangenen Jahres vorbei sein dürften. Die Eurogruppe befinde sich offenbar wieder auf dem Weg zurück in Richtung Normalität.

Auf dem Programm der Eurogruppe steht am Montag neben der Wahl des Vorsitzenden die Lage in den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland sowie Spanien und Zypern. Jedenfalls wird es zu Zypern noch keine Entscheidung über eine Finanzhilfe der Eurozone geben. Vor der zweiten Märzhälfte - also nach den Wahlen in Zypern - scheint es eher wahrscheinlich, dass eine Vereinbarung getroffen wird. Zypern wäre damit das vierte Land der Eurozone nach Griechenland, Irland und Portugal, das unter einem Rettungsschirm steht.

Zu Griechenland hieß es, dass dies die erste Sitzung der Eurogruppe nach langer Zeit sei, wo die Lage in Athen kein Topthema sei. Bei Spanien wird es um die zweite Tranche des Bankenprogramms gehen. Irland habe sich bei der Umsetzung der Sparvorgaben sehr gut entwickelt und sei beispielgebend. Die irische Regierung, die jetzt auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bereite bereits einen kompletten Zugang zu den Märkten vor. Auch zu Portugal wurde betont, dass keine unmittelbaren Entscheidungen notwendig seien.

Die Eurogruppe diskutiert auch über den neuen Rettungsschirm ESM. Vor allem geht es über technische Details, wie künftig eine Direkt-Rekapitalisierung von Banken möglich sein soll. Eine der Fragen sei auch, ob in einer Art Übergangsphase der ESM dies machen können soll.

Tags darauf wird Dienstagvormittag die Sitzung der 27 EU-Finanzminister stattfinden. Österreich ist sowohl bei der Eurogruppe als auch beim Ecofin durch Ressortchefin Maria Fekter (V) vertreten. Die Schwerpunktthemen der EU-Finanzminister sind die irische Ratspräsidentschaft und eine Debatte über den Jahreswachstumsbericht. Außerdem geht es um die Erklärungen des jüngsten EU-Gipfels vom Dezember vergangenen Jahres und um die weitere Vorgangsweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer. Letztere wird auf Grundlage der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen sein. Neben Österreich haben sich Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei bereit erklärt, dies zu unterstützen.