Juncker fordert mehr Solidarität mit Griechenland

Kurz vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister zur Finanzierung Griechenlands hat Euro-Gruppen-Chef Juncker zur Solidarität aufgerufen. Drohungen aus Österreich oder Deutschland, die Griechenland ein baldiges Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung voraussagten, seien falsch, so Juncker. Wenn ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone prophezeit werde, investiere zudem niemand in dem Land.

Es sei vielmehr angezeigt, das "Mundwerk zu zügeln" und Solidarität mir Griechenland zu zeigen, erklärte Juncker. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit auch zahlreiche andere Länder gegen die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien der Eurozone verstoßen hätten. "Jeder hat sein Maß an Schuld zu tragen", betonte er.

Griechenland müsse deutlich wettbewerbsfähiger werden, betonte Juncker. Vergangene Regierungen des Landes hätten sich am "griechischen Gemeinwohl versündigt", kritisierte er.

In der Vergangenheit hatte es mehrmals kritische Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone gegeben. So forderte Außenminister Spindelegger im August, dass es für die Zukunft "Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt" bedürfe. Dies solle für den Fall gelten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten würden, und setze eine Änderung des EU-Vertrag voraus.

Der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Juncker ein gutes Zeugnis aus - diese sei Garant für Preisstabilität. Sie habe mit ihrem Handeln in den vergangenen Wochen die Lage in der Eurozone beruhigt. Juncker sprach sich zudem für eine Bankenunion in der Eurozone aus. Die entsprechende Überwachungsbehörde solle dann aber ihre "Nase nicht in alle Dinge stecken" und sich auf systemrelevante Banken konzentrieren.