Freitag 22. August 2014, 09:51

Interviews


Jörg Leichtfried: „Die EU hält dagegen, die Spekulanten verlieren“

Der österreichische Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Vorsitzender der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, spricht im Interview mit EU-Infothek über die Maßnahmen, die die Europäische Union 2012 ergriffen hat, um die Spekulationen gegen den Euro zu bekämpfen.

Jörg Leichtfried: „Die EU hält dagegen, die Spekulanten verlieren“
Jörg Leichtfried: „Die EU hält dagegen, die Spekulanten verlieren“
Bild: eu4you/flickr.com
Die Anhäufung von Krisen ist aus der Sicht Jörg Leichtfrieds der „Gesamthöhepunkt“ des zu Ende gehenden Jahres. „Man kann jetzt erstmals absehen, dass wir in der Lage sind, diese Krisen in den Griff zu bekommen“, sieht er einen guten Ausklang für das Jahresende. Die zahlreichen Maßnahmen der EU beginnen zu greifen, meint er und fordert, dass die Großbanken kleiner gemacht und in Spekulations-, Spar- und Kreditteile getrennt werden – „Too big to fail“ dürfe es nicht mehr geben.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete verlangt eine Ergänzung der aktuellen Konsolidierungspolitik um wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen: „Da geschieht viel zu wenig“. Eine Änderung ist aus seiner Sicht nur möglich, wenn sich die politischen Mehrheiten in Europa ändern. In diesem Sinn kommentiert Leichtfried den Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen dieses Jahres und den Wechsel in der französisch-deutschen Achse von „Merkozy“ zu „Merkollande“.

Als Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sieht Jörg Leichtfried „das größte Debakel, das je ein EU-Kommissar erfahren musste“ als einen der Höhepunkte des Jahres 2012, nämlich das „klägliche Scheitern“ des aus drei Gesetzen bestehenden Flughafenpakets von Verkehrskommissar Siim Kallas im Europaparlament. „Eigentlich müsste sich der Kommissar fragen, ob er am richtigen Ort ist“, meint Leichtfried im Interview.

Atomkraft einführen, Mozartkugeln abschaffen

Der SPÖ-Delegationsleiter bewertet die Einführung der Finanztransaktionssteuer als „epochalen Schritt“ hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, nachdem europäische Steuern für viele Länder Jahrzehnte lang ein Sakrileg waren: „Das wäre, wie wenn man in Österreich gleichzeitig für die Einführung der Atomkraft und die Abschaffung der Mozartkugeln eintreten würde“.

Leichtfried spricht im Interview über die Probleme zwischen Großbritannien und der EU, die bald dazu führen könnten, dass das Land am Ende gleich sein könnte wie die als Steueroase bekannten Cayman-Inseln: „Einige Billionäre, sehr viele Schwarzgeldkonten – nur das Wetter ist schlechter.“  Im Extremfall – EU-Austritt Großbritanniens, Austritt Schottlands aus Großbritannien und EU-Beitritt Schottlands – wäre die skurrile Situation gegeben, dass der Hadrianswall die Schengengrenze wäre – „nur diesmal in die umgekehrte Richtung“, so der Europaabgeordnete.

Als Einsparungsmöglichkeit im EU-Budget schlägt Jörg Leichtfried den EU-Regierungen die Abschaffung der zwei Sitze des EU-Parlaments in Straßburg und Luxemburg vor, was Einsparungen von 1,7 Milliarden über die nächsten sieben Jahre bewirken würde. Seine Abgeordnetenkollegen ruft er in dieser Frage zu „zivilem Ungehorsam“ auf, um „ein Zeichen zu setzen“.
 




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