Italiens Premierminister Silvio Berlusconi tritt zurück

Was zahlreiche italienische Oppositionsführer und noch zahlreichere Skandale und Skandälchen seit Jahren nicht zuwege gebracht haben, haben nun ausgerechnet „die Märkte“ herbeigeführt: das Ende der Ära Berlusconi.

Über 50 Vertrauensabstimmungen in den letzten drei Jahren im Parlament, zahlreiche Gerichtsverfahren und mindestens ebenso viele private Affären konnten dem steinreichen Geschäftsmann und Politiker nichts anhaben. Seine Wähler und Koalitionspartner hielten ihm stets die Treue, die Gerichte konnte er mit für ihn maßgeschneiderten Sondergesetzen umschiffen – ein wahres politisches Stehaufmännchen!

Doch relativ beliebt ist Berlusconi nur in seinem eigenen Land. Im Rest Europas staunt man nur darüber, wie die Italienerinnen und Italiener diesen sexbesessenen, egozentrischen, eitlen Macho, der immer wieder durch Korruptionsvorwürfe, rassistische Ausfälle und andere Peinlichkeiten von sich reden machte, als ihren Vertreter gegenüber dem Rest der Welt tolerieren und sogar unterstützen konnten. Der Austausch eines süffisanten Lächelns zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy im Anschluss an eine Pressefrage über Berlusconi nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war insofern durchaus vielsagend und repräsentativ.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die internationalen Märkte, denen Berlusconis Bunga-Bunga-Partys mit Mädchen, die seine Enkelinnen sein könnten, relativ egal sind, sofort den Stab über ihn brachen, als die nackten Zahlen über Italiens Wirtschaft das Land immer stärker in den südeuropäischen Schuldenstrudel zu ziehen drohten. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat mit 120% seiner Wirtschaftsleistung die höchsten Schulden aller EU-Länder gleich nach dem quasi bankrotten Griechenland.

Die internationalen Rating-Agenturen stuften die Kreditwürdigkeit Italiens in den letzten Wochen herab, mittlerweile muss das Land für zehnjährige Staatsanleihen bis zu 6,74 Prozent Zinsen berappen, wenn es seine Schulden noch finanzieren können will. Daran konnten zuletzt auch Stützungskäufe der Europäischen Zentralbank nicht viel ändern, die Märkte waren nur kurzfristig zu beruhigen. Denn die Durchsetzung der Sparmaßnahmen, die Berlusconi auf Druck der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs angekündigt hat, nahmen ihm die Anleger nicht mehr ab. Zu viel heiße Luft hat der „Cavaliere“ in den letzten Jahren diesbezüglich abgesondert.

„Wenn die Kosten für die Kreditaufnahme auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben, müsste Italien in den nächsten drei Jahren mit bis zu 28 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinszahlungen rechnen“, erklärt Vincenzo Scarpetta vom Brüsseler Think Tank Open Europe. Das würde fast die Hälfte der 60 Milliarden Euro auffressen, die Berlusconis Regierung bis 2014 einzusparen gelobte. In den kommenden drei Jahren muss Italien laut Open Europe schätzungsweise bis zu 900 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen. Nach Meinung Scarpettas und vieler internationaler Beobachter wäre ein Rücktritt Berlusconis zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit mit einem starken Rückhalt im Parlament die beste Option, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen und Italien aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Vorgezogene Neuwahlen würden hingegen die Unsicherheit verlängern und die notwendigen Sparmaßnahmen weiter hinauszögern.

Angesichts dieser Aussichten hat die italienische Opposition allerdings keinen Grund zum Jubel. Sie muss sich vielmehr die Frage stellen, warum sie es in all diesen Jahren nicht selber geschafft hat, Berlusconi politisch zu Fall zu bringen. Die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat gab sich dennoch recht optimistisch und aufmunternd: „In der Krise hat Italien aber auch die Chance zu zeigen, dass sein System nicht nur auf der Missachtung des Rechtsstaats, auf Korruption und auf der Betäubung des Volks durch das Fernsehen basiert. Kein Zweifel: Im Land finden sich noch verantwortungsvolle Führungspersönlichkeiten.“

Sehen Sie dazu ein aktuelles Video: Berlusconi kündigt Rücktritt an