Ist Königin Elizabeth wirklich eine Bäuerin?

Die am Mittwoch von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sind in Brüssel nur teilweise auf Zustimmung gestoßen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehen den Kommissionsvorschlag als ordentliche Arbeitsgrundlage, sie orten aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Zufrieden sind die Sozialdemokraten mit der vorgeschlagenen Einführung von Anreizen für umweltfreundlichere Anbaumethoden, der Deckelung von Förderungen für die größten Landwirtschaftsbetriebe und den sogenannten Degressivitätskriterien. Allerdings seien die Umsetzungsmaßnahmen „so bürokratisch, dass sie viele Landwirte dazu bringen werden, die EU-Anreize auszuschlagen und aus der Ökologisierungspolitik auszusteigen“. Darüber hinaus werde das Geld, das durch die Obergrenze für die größten Agrarbetriebe eingespart wird, nicht an die kleinsten Landwirtschaftsbetriebe umverteilt. „Tatsächlich wird das Gesamtbudget für die Agrarförderungen im Vergleich zum Haushaltsvorschlag des Europäischen Parlaments um fast acht Prozent zusammengestutzt“, zeigt sich Capoulas Santos unzufrieden.

Die Landwirtschaftsexpertin der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust ist mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden, bei der Deckelung und schrittweisen Kürzung der Direktzahlungen Agrarbetriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Betriebe, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, nicht durch den Ansatz der Deckelung der Direktzahlungen bestraft werden“.

Wer ist ein ‚aktiver Landwirt‘?

Die Zusage von Kommissar Ciolos, eine Definition des ‚aktiven Landwirts‘ einzuführen, um nicht Flughafenbetreiber und Golfplatzbesitzer durch Agrarsubventionen zu finanzieren, ist nach Ansicht von Rodust der richtige Weg. Allerdings ist die tatsächliche Definition umstritten. „Die Kommission definiert als ‚aktiven Landwirt‘ jeden, dessen landwirtschaftliches Einkommen mindestens fünf Prozent seiner gesamten Einkünfte ausmacht. So gesehen betrachtet die Kommission die Königin Elizabeth als Bäuerin“, kritisiert Capoulas Santos.

ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger, ihres Zeichens Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für die Revision der Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung (die sogenannte 2. Säule der EU-Agrarpolitik, die rund elf Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmacht), ist mit dem Umfang des Agrarhaushalts nicht einverstanden. „Die Voraussetzung dafür, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und den Erwartungen an die Reform zu entsprechen, ist ein starkes EU-Budget“, meint sie.

Köstinger weist darauf hin, dass in Zukunft der Bedarf an landwirtschaftlichen Rohstoffen steigen werde. Im Bereich der erneuerbaren Energien entstünden zusätzliche Chancen, die genützt werden müssen. Das Ziel bleibe, eine produktive Landwirtschaft zu unterstützen. „Die Vorschläge müssen auf ihre wirtschaftliche Verträglichkeit geprüft werden und dürfen nicht zu einem Verwaltungs-Mehraufwand für die Bäuerinnen und Bauern führen“, fordert die Europaabgeordnete.

Zivilgesellschaft ist mit dem Vorschlag sehr unzufrieden

Gar nicht zufrieden mit den Reformvorschlägen der Kommission sind zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft. „FoodSovCap“, eine breite Europäische Bewegung für Ernährungssouveränität, übt heftige Kritik: „Die Vorschläge bieten keine Rezepte gegen die zunehmende Spekulation mit agrarischen Rohstoffen und den damit verbundenen Preisanstieg für Konsumenten. Sie garantieren weder faire Preise für Produzenten noch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im Agrarsektor. Kleinbäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wird nicht gestärkt.“ Mit der Einrichtung eines Versicherungsfonds, der Produzenten für Missernten oder die negativen Folgen der Marktliberalisierung entschädigen soll, betreibe die EU lediglich Symptombekämpfung.

„Viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe stecken in einer tiefen Krise. Es ist enttäuschend, dass mit dieser GAP-Reform die große Chance vergeben wurde, die europäischen Bauern und Bäuerinnen im ihrem Existenzkampf gegen die Macht der Agromultis, Supermarktketten, Finanzspekulanten und der Exportindustrie zu stärken. Gestärkt wurden stattdessen die Profitmöglichkeiten einer handels- und exportorientierten  Lebensmittelindustrie. Das wird dazu führen, dass immer mehr Betriebe in Europa verschwinden und ländliche Regionen weiter geschwächt werden“, sagt Irmi Salzer von Via Campesina Europa.

„Beharren auf einem anachronistischen System"

Die Naturschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) sieht in der Reform viel Licht und wenig Schatten. „Offensichtlich wurden die ehemals ambitionierten Pläne, die üppigen Subventionen an die europäischen Bauern an Umweltauflagen zu koppeln, in weiten Teilen kassiert“, bemängelt Matthias Meissner vom WWF Deutschland. Die Zahlungen bemessen sich im Wesentlichen an der Größe der bewirtschafteten Höfe. „Mit dem Beharren auf einem anachronistischen System wird man die gewaltigen Zukunftsaufgaben in Zeiten knapper Kassen kaum lösen können“, betont Meissner. Immerhin könnten die Einkommenszahlungen ab 2014 an so genannte Begrünungskomponenten gekoppelt sein. Bei Nichteinhaltung könnten den Landwirten die Direktzahlungen gestrichen werden. Ob dieser politische Joker allerdings sticht, sei ungewiss, denn die Begrünungskomponenten seien bis zur Unkenntlichkeit beschnitten worden, so der WWF.

Alexandra Strickner vom europäischen Attac-Netzerk kritisiert, dass die Liberalisierung des Agrarsektors mit dem Ziel der globalen Wettbewerbsfähigkeit weiter vorangetrieben werde, obwohl das Scheitern einer deregulierten europäischen Agrarpolitik offensichtlich sei. „Um faire Preise für Produzenten und Konsumenten sowie faire Löhne im Agrarsektor zu schaffen, bedarf es einer Steuerung der Produktion und Angebots. Es braucht Preisregulierungen und den Ausbau öffentlicher Lager – doch davon ist im Vorschlag der Kommission nichts zu sehen“, so Strickner.

Und Stanka Becheva von Friends of the Earth Europe erklärt: „Die industrielle Landwirtschaft ist eine der Hauptursachen für die fortschreitende Umweltzerstörung. Die neue GAP beinhaltet keine Maßnahmen, die unsere Böden, unser Wasser, unser Saatgut, unser Klima oder die Biodiversität für zukünftige Generationen schützen.“

Hintergrund:

Die Präsentation der Gesetzesvorschläge ist der Startschuss des Gesetzgebungsverfahrens und intensiver Verhandlungen, die voraussichtlich zwei Jahre dauern werden. Die Reform soll am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich das EU-Parlament, der Rat der Agrarminister und die Kommission geeinigt haben. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat das Europäische Parlament das volle Mitentscheidungsrecht.

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