Island erhielt in Icesave-Streit von EFTA Recht

Island hat vor dem Gerichtshof der europäischen Freihandelszone EFTA in Luxemburg einen entscheidenden Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Icesave-Streit gewonnen. Die Regierung in Reykjavik habe kein Recht gebrochen, als sie sich 2008 weigerte, britische und niederländische Anleger der insolventen Landsbanki-Tochter Icesave zu entschädigen, urteilte das Gericht am Montag.

Bei einer Niederlage Islands in dem Rechtsstreit, hätten Großbritannien und Holland die Möglichkeit gehabt, Schadensersatzforderungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu stellen. Die Regierung in Reykjavik zeigte sich erfreut über das Urteil. ”Icesave ist nun nicht länger ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung Island”, teilte das isländische Außenministerium mit. Gegen die Entscheidung könne keine Berufung eingebracht werden und Island betrachte sie als endgültig, sagte ein Sprecherin der APA.

Das Urteil hat keinen Einfluss auf die begonnene Rückzahlung der Einlagen niederländischer und britischer Anleger aus der Landsbanki-Insolvenzmasse. Mittlerweile seien 50 Prozent der Ansprüche bedient, teilte das isländische Außenministerium mit und es würden die kompletten Einlagen erstattet.

Die Landsbanki war eine von drei führenden Banken Islands, die zu Beginn der Finanzkrise 2008 zusammenbrachen. Nach der Verstaatlichung der Banken entschädigte Island die einheimischen Sparer, nicht jedoch die ausländischen Anleger. Die rund 400.000 niederländischen und britischen Icesave-Kunden wurden zunächst in ihren Heimatländern für ihre Verluste entschädigt. Anschließend verlangten Großbritannien und die Niederlande von Island eine Rückzahlung. Der Streit hat die Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU wiederholt erheblich belastet.