Irlands Wähler billigen den EU-Fiskalpakt

Die Zustimmung der Iren zum EU-Fiskalpakt sorgt bei der Regierung in Dublin und in den übrigen europäischen Hauptstädten für große Erleichterung.

Überzeugendes Ja

Dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein,  als sich das Ergebnis der Volksabstimmung abzeichnete. Eine Mehrheit seiner Landsleute hatte sich trotz aller Bedenken dazu durchgerungen, dem umstrittenen EU-Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse enthält und Eurozone-Ländern im Fall eines Verstoßes gegen die Haushaltsregeln Sanktionen aufbrummen will,  Grünes Licht zu erteilen.  Damit hat die Regierung ihr Ziel erreicht, Irland den Zugang zum künftigen EU-Rettungsschirm ESM zu sichern. Und das dürfte gut sein: denn angesichts der wachsenden Turbulenzen in der Eurozone und der anhaltenden Konjunkturschwäche ist nicht mehr auszuschließen, dass selbst der Musterschüler Irland noch ein weiteres Hilfspaket benötigen könnte.

Das Referendum über das neue EU-Vertragswerk hatte am 31. Mai bei grauem regnerischen Wetter stattgefunden - vielleicht waren diese unwirtlichen Witterungsverhältnisse der Grund für die schwache Wahlbeteiligung, die ersten Angaben zufolge nur bei knapp 50 Prozent gelegen haben soll. Nur knapp die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler gingen zu den Urnen. Möglicherweise blieben viele Iren aber auch zu Hause weil sie der EU eigentlich nicht noch weitere Rechte abtreten wollten, gleichzeitig aber die negativen Folgen eines Nein-Votums scheuten.  Tatsache ist jedoch, dass die Iren anders als 2001 (Vertrag von Nizza) und 2008 (Vertrag von Lissabon) die geplante EU-Vertragsänderung diesmal gleich in der ersten Runde absegneten.

Die Angst vor den Finanzmärkten war entscheidend

Dies dürfte vor allem der großen Angst vor den Konsequenzen einer Ablehnung geschuldet gewesen sein.  Ein irisches Nein hätte nicht nur Zweifel an der weiteren Mitgliedschaft des kleinen Landes in der Eurozone geweckt sondern auch "die Debatte angefacht, ob die die Währungsunion Gefahr läuft, zu zersplittern", sagte Sarah Hewin, Volkswirtin bei der Bank Standard Chartered in London. "Ein solches Abstimmungsergebnis hätte die Stimmung weiter eingetrübt". So verwundert es nicht, dass die EU-Kommission das vorläufige Ergebnis der Volksabstimmung umgehend begrüßte. Zwar hing der Fiskalpakt als Ganzes nicht von der irischen Entscheidung ab. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Dennoch hätte ein Nein der Iren die Glaubwürdigkeit des Vertragswerks untergraben und innerhalb der Währungsunion ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geschaffen.  Großbritannien und Tschechien wollen auf jeden Fall außen vor bleiben, doch sie sind nicht Mitglied der Eurozone.

"Eine Absage hätte die irische Wirtschaft dem möglichen Gegenwind der Märkte in voller Stärke ausgesetzt", so David Tinsley, Volkswirt bei BNP Paribas in London. In den letzten Tagen kletterte die Rendite auf irische Bonds mit Fälligkeit im Oktober 2020 um 54 Basispunkte auf 7,36 Prozent. Der Renditeanstieg ging einher mit Sorgen, dass es zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion kommt. Die Iren, deren EU-Hilfspaket Ende 2013 ausläuft, wollten eigentlich Ende dieses Jahres probeweise an die Kapitalmärkte zurückkehren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Renditen in der Zwischenzeit wieder kräftig nach unten gehen.

Doch Irlands Probleme sind nicht gelöst

Im Lager der Gegner gab man sich trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung nicht kleinlaut. "Die Frage ist nun, wo die von den Befürwortern versprochenen Jobs und die Stabilität angesichts der anhaltenden und sich verschlimmernden Kapitalkrise in Europa herkommen sollen?“, fragte der Parteivorsitzende der irischen Sozialisten, Joe Higgins, der den Fiskalpakt ablehnte.

Viele Iren meinen außerdem resigniert, ob mit oder ohne Fiskalpaket, habe Irland seine Souveränität in Haushaltsfragen längst verloren. Irland war als erstes Land der Eurozone im Dezember 2010 unter den EU-Rettungsschirm gekrochen und hatte Finanzhilfen der EU und des IWF in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Seither hat es alle Anforderungen des Rettungspaketes erfüllt und das Haushaltsdefizit verringert. Dieses Jahr soll das Defizit von rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2011 auf 8,6 Prozent fallen. Der gesamte Schuldenberg soll dann 2013 mit 120 Prozent des BIP seinen Höchststand erreichen und anschließend abschmelzen.

Sparprogramm erzwingt Opfer

Doch die Bevölkerung bezahlt  für den Sparkurs einen hohen Preis: die Konjunktur schwächelt und der Lebensstandard sinkt, die Arbeitslosenrate liegt bei knapp 15 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 29 Prozent, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Jede Woche verlassen rund 1000 Iren ihre Heimat und wandern aus, weil sie zu Hause keine Arbeit mehr finden. Die Iren, von den Verlockungen des schnellen Geldes zuerst in einen Immobilienrausch, dann in eine Banken- und dadurch in eine Staatskrise getrieben, sind nach dem Absturz vor vier Jahren desillusioniert und bitter geworden.

Sie haben inzwischen klaglos mehrere Sparhaushalte ertragen und eine Besserung ist nicht in Sicht. Inzwischen rechnet die Notenbank in Dublin nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für 2012. Damit wächst die Gefahr, dass die Iren ein zweites Hilfspaket benötigen, denn ohne Wachstum schrumpft das Steueraufkommen, gleichzeitig nehmen bei wachsender Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben zu.

Ansteckungsgefahr durch Club Med

Es ist sehr hart für Irland, das wegen seiner strengen Erfüllung der von der EU-Troika und vom IWF vorgegebenen Sparziele bisher als Vorzeigefall unter den EU-Sorgenkindern galt, dass es sich der Ansteckungsgefahr durch die sogenannten Club-Med-Staaten und ihren Problemen wohl trotz aller Bemühungen nicht entziehen kann. Die Ratingagentur Fitch warnt bereits vor einer kollektiven Herabstufung aller Euro-Sorgenkinder. Die traurige Wahrheit ist die: Irlands Schicksal wird trotz der Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr allein in Dublin entschieden.