Irlands Perspektiven trüben sich ein

Die irische Regierung hat ihre Wachstumsprognose nach unten revidiert und die Ratingagentur Moody`s warnt, dass der Musterschüler unter den Problemstaaten neue Hilfsgelder benötigten könnte.

Negatives Urteil von Moody`s - positves Urteil von Fitch

In dieses schwierige Szenario platzte die neueste Analyse der US-Ratingagentur Moody`s. Nach Einschätzung der Agentur wird Irland wahrscheinlich zusätzliche Finanzhilfen benötigen, wenn das derzeitige Programm Anfang 2014 ausläuft. Zur Begründung hieß es, zwar sei der Sparkurs der Iren beeindruckend, doch sowohl vom angeschlagenen Bankensektor als auch von der Schuldenkrise gingen weiter Gefahren aus - zur Vorbeugung werde also wohl noch weitere internationale Unterstützung erforderlich sein.  Knapp zwei Jahre nachdem Irland im Dezember 2010 unter den provisorischen Rettungsschirm EFSF flüchten musste - Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) garantierten im Dezember 2010 Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro -, hat Irland zwar seinen Status als Vorbild für die übrigen EU-Problemstaaten gefestigt und anders als Griechenland bisher alle Spar- und Reformziele erfüllt.  Doch es wachsen die Zweifel, ob der Musterschüler unter den EU-Problemstaaten Griechenland, Portugal, Spanien und Italien tatsächlich wie geplant Anfang 2014 unter dem Rettungschirm hervorkriechen kann.

Allerdings gilt Moody`s auch als besonders kritisch: als einzige Ratingagentur hatte sie Irland im vergangenen Jahr aufs Ramschniveau herabgestuft indem sie die Bonität Irlands auf "Ba1" nach unten setzte. Im Gegensatz dazu setzte die französische Ratingagentur Fitch, den Ausblick für das langfristige Rating von Irland soeben von negativ auf stabil herauf und bestätigte gleichzeitig, sie halte am Rating von "BBB+" fest. Fitch nannte zur Begründung die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und bessere Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung.

Regierung hält am Haushaltsziel fest

Die zentrale Frage ist, ob sich in Irland ein nachhaltig stabiles Wachstum einstellen wird. 2011 hatte das Land die schwere Rezession zwar überwunden, doch nun korrigierte die Regierung in Dublin am Mittwoch ihr Wachstumsziel für die nächsten drei Jahre nach unten. Für 2013 erwartet sie nun nur noch ein Plus von 1,5 Prozent - im April hatte sie noch mit 2,2 Prozent gerechnet. Und die Prognose für 2014 wurde von drei Prozent auf 2,5 Prozent gekürzt, die für 2015 von 3,0 Prozent auf 2,9 Prozent gesenkt. Ungeachtet dessen hält die Regierung an ihrem bisherigen Haushaltsziel fest. Sie bestätigte, dass bei der Etatvorlage im Dezember durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weitere 3,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Um das zu erreichen seien würden "alle Optionen" erwogen, das betreffe auch weitere Einschnitte bei der Sozialhilfe sowie eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, hieß es. "Die Regierung betont, dass sie weiterhin zu ihrer Verpflichtung steht, die angestrebte Ziele zur Verringerung des Haushaltsdefizits einzuhalten. Es ist überaus wichtig, glaubwürdig zu bleiben", so das Finanzministerium in Dublin.  Seit 2008 hat Irland bereits 25 Milliarden Euro eingespart - das entspricht 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Internationales Lob

Bisher hat Irland alle Spar- und Reformziele erfüllt. Die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU erteilten Irland bei ihren vierteljährlichen Kontrollen stets gute Zensuren. Als Erfolg gilt vor allem die Rückführung des Haushaltsdefizits von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 auf mittlerweile 8,6 Prozent. Damit ist die Lücke aber immer noch mehr als doppelt so groß wie die EU erlaubt - deshalb wird nächsten Monat ein weiterer Sparhaushalt mit erneuten Kürzungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro folgen. Die Finanzmärkte honorieren Irlands wirtschaftliche Rosskur. Die Anleiherenditen fielen von rund 15 Prozent auf dem Höhepunkt der Krise auf etwa 5,3 Prozent. Irland braucht bis Ende 2013 eigentlich keine neuen Mittel, und Regierungschef Enda Kenny gab kürzlich das Ziel aus: "Wir wollen das Rettungsprogramm so schnell als möglich verlassen." Unter allen EU-Sorgenstaaten steht Irland am besten da. Dennoch ist nicht sicher, dass das Land ab 2014 wieder auf eigenen Füssen stehen kann. Denn Irland ächzt unter einem riesigen öffentliche Schuldenberg. 2007 noch lag die Schuldenquote bei 25 Prozent vom BIP - und damit weit unter dem im Euro-Stabilitätspakt erlaubten 60 Prozent. Doch mittlerweile ist sie auf über 100 Prozent geklettert und wird 2013 mit voraussichtlich 120 Prozent einen neuen Höchstwert erreichen.

Soziale Härten

Zwar konnte das Land seine Wettbewerbsfähigkeit, die während der Boomjähre gelitten hatte, zuletzt wieder verbessern. Geringere Lebenshaltungskosten und günstigere Mieten machen die Insel wieder attraktiv für die ausländischen Investoren, auch die niedrige Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent trägt dazu bei. Doch die Iren bezahlen für den Konsolidierungskurs einen hohen Preis: Die Etatkürzungen und Rezession haben die Binnennachfrage zum Erliegen gebracht und die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von knapp 15 Prozent getrieben, die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile sogar fast bei 35 Prozent. Das Finanzministerium ist pessimistisch: frühestens 2015 sei am Arbeitsmarkt mit einer echten Verbesserung zu rechnen. Unter diesen Umständen ist die stoische Gelassenheit, mit der die Iren - anders als die Spanier, Griechen und Portugiesen - auf das Sparprogramm reagieren erstaunlich. Aber so ist es eben: wenn die Lage in ihrer Heimat zu schwierig wird dann wandern die Iren lieber aus,  als zu Hause den Aufstand zu proben.