Irland - Angst treibt die Wähler ins Lager der Ja-Sager

Am Donnerstag findet in Irland das Referendum über den EU-Fiskalpakt statt.  In den letzten Tagen vor der Abstimmung zeichnet sich ab, dass eine knappe Mehrheit zustimmen dürfte.

Regierung Kenny wirbt für die Zustimmung

Damit liefern sie dem irischen Regierungschef eine wichtige Argumentationshilfe.  Denn er und sein Finanzminister Michael Noonan hatten ihre Landsleute wiederholt gewarnt, eine Ablehnung des Fiskalpaketes, der eine Schuldenbremse enthält und Eurozone-Ländern im Fall eines Verstoßes gegen die Haushaltsregeln Sanktionen aufbrummen will,  würde Irland den Zugang zu den Hilfsgeldern aus dem künftigen EU-Rettungsschirm ESM verwehren. "Ein Nein wäre ein Sprung ins Ungewisse", so Noonan.
Vor der Ratifizierung muss Irland als einziges der 25 Unterzeichnerländer eine Volksabstimmung über den neuen Pakt abhalten, das haben Dubliner Verfassungsexperten im Januar so festgelegt. Allerdings brächte ein Nein der Iren - anders als bei den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon - das Abkommen nicht zum scheitern: denn diesmal müssen nicht alle 17-Eurozone- Staaten ratifizieren, sondern nur zwölf. 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Irland - haben die Vereinbarung zum Fiskalpakt inzwischen unterzeichnet. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.

Alle etablierten Parteien sind dafür

Am Sonntagabend hatte Kenny die irische Bevölkerung in einer Fernsehansprache noch mal eindringlich zur Unterstützung des Fiskalpaktes aufgerufen, denn es gelte den übrigen EU-Ländern und den Finanzmärkten zu signalisieren,  dass sich Irland zur Reduzierung seines Haushaltdefizits verpflichtet habe: "Dieser Pakt wird nicht alle unsere Probleme lösen, aber er ist Teil der Lösung", erklärte der Ministerpräsident beschwörend. Denn der ESM-Rettungsschirm sei eine Art Versicherung, falls Irland die Rückkehr an die Kapitalmärkte verwehrt sein sollte: "Nur ein Ja-Votum erlaubt den garantierten Zugang zum ESM - ich möchte sicherstellen, dass unser Land diese Versicherung genauso anzapfen kann wie die anderen EU-Länder. Das ist sehr wichtig", so Kenny. Deshalb fordern auch alle etablierten Parteien Irlands die Bürger auf, mit Ja zu stimmen. Neben der Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour wirbt auch die oppositionelle Fianna-Fail-Partei dafür. Im Gegensatz dazu erklärt die Sinn-Fein-Partei, der politische Flügel der früheren Terrororganisation IRA, auf ihren Plakaten: "Der Sparkurs funktioniert nicht. Wählt Nein". Auch Declan Ganley, ein euroskeptischer Unternehmer, der bei den letzten beiden EU-Referenden in Irland das Nein-Lager angeführt hatte tritt erneut auf. Doch er hat keinen großen Einfluss mehr. Die Nein-Kampagne ist zersplittert.

Die Zahl der Unentschlossenen ist groß

Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen Sieg des Ja-Lagers hin (37 Prozent), denn nur ein knappes Viertel (24 Prozent) der Iren wollen mit Nein stimmen. Doch die Gruppe der Unentschlossenen ist mit 35 Prozent gefährlich hoch. Vier Prozent wollen diesmal gar nicht erst wählen gehen. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", so der Labour-Staatsminister im Finanzministerium, Brendan Howlin. Denn die Stimmung im Lande ist angesichts des strikten Sparkurses gedrückt. Die Regierung muss daher befürchten, dass die Wähler nicht über den Pakt sondern über den Sparkurs abstimmen werden.

Irland war Ende 2010 als erstes europäisches Land unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft und hatte Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Seither hat es alle Anforderungen des Rettungspaketes erfüllt und das Haushaltsdefizit verringert. Doch die Iren bezahlen dafür einen hohen Preis: die Konjunktur schwächelt und der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt, die Arbeitslosenrate liegt bei rund 14 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 29 Prozent, die Binnennachfrage ist eingebrochen.

Gewerkschaft will Wachstumsimpulse

Der Chef des Gewerkschaftdachverbandes, David Begg, ein Gegner des Fiskalpaktes, hofft deshalb, dass Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande den Fiskalpakt wieder aufschnürt und mit neuen Wachstumsinitiativen anreichert. Begg hatte sich deshalb für eine Verschiebung des Referendums ausgesprochen. "Die Abstimmung am 31. Mai ist eigentlich überflüssig", meint er. Eine Verschiebung des Referendums lehnte Kenny zwar ab, doch auch er hofft, dass es als Ergänzung des Paktes eine neue Wachstumsinitiative geben wird. "Wir werden uns mit Enthusiasmus beteiligen",  so der Regierungschef.
Diesmal soll es laut Kenny auf keinen Fall eine zweite Abstimmungsrunde geben, auch wenn die die Mehrheit der Iren am Donnerstag mit Nein votieren sollten. Das ist allerdings kaum vorstellbar, denn 2001 (Vertrag von Nizza) und 2008 (Vertrag von Lissabon) hatten die Iren Änderungen der EU-Verträge zunächst abgelehnt, sie dann allerdings beim zweiten Anlauf gebilligt. Zwar tritt der Fiskalpakt - wie gesagt - auch ohne die Zustimmung der Iren in Kraft. Dennoch wäre es wegen der ernsten Konsequenzen die ein Nein für das Land selbst hätte wohl doch so, dass die irische Regierung die Bevölkerung ein zweites Mal an die Urnen rufen würde.

Schwierige Wirtschaftslage

Denn die wirtschaftliche Lage des kleinen Landes an der westlichen Peripherie Europas ist alles andere als rosig:  Trotz einer relativ stabilen Lage in den Jahren 2009 und 2010 "sind die Hypothekenrückstände im Verlaufe des letzten Jahres stark angestiegen. Die Immobilienpreise fallen weiter, die Marktliquidität ist begrenzt. Und mehr als die Hälfte der Kunden befindet sind aktuell im negativen Bereich", schreiben die Analysten der Deutschen Bank. Auch die neuesten Zahlen der irischen Zentralbank signalisieren Gefahr: rund 78.000 private Hypothekenschuldner haben ihre Kredite schon seit drei Monaten oder länger nicht mehr bedient - Ende des Jahres 2011 waren lediglich 71.000 mit ihren Zahlungen im Rückstand. Diese Zahlen mögen klein erscheinen, sind es aber nicht: denn in Irland, das nur vier Millionen Einwohner hat, sind nun bereits zehn Prozent aller Hypothekenschuldner länger als 90 Tage in Zahlungsschwierigkeiten. Für die notleidenden Banken, die nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 vom Staat gerettet werden mussten, also ein Alarmsignal. Die zehn größten irischen Verbraucher-Banken, darunter auch vier Auslandsbanken, haben in den vier Jahren bis Ende Dezember rund 117,8 Milliarden Euro durch Kreditausfälle verloren, wie aus Daten von Bloomberg News hervorgeht. Allein in den vergangenen drei Jahren hat das Land rund 63 Milliarden Euro in seine Banken gepumpt.

Rückkehr an die Kapitalmärkte

Um zu verstehen, wie wichtig ein Ja-Votum für die Regierung Kenny ist, muss sich vergegenwärtigen, dass das derzeitige Rettungsprogramm von EU und IWF für Irland Ende kommenden Jahres auslaufen wird. Die Schuldenagentur des Landes hatte erklärt, sie hoffe, bereits in den nächsten drei Monaten wieder an den Markt zurückkehren und erste kurzfristige Staatspapiere verkaufen zu können. Schrittweise solle so wieder der volle Zugang zum Kapitalmarkt erreicht werden. Doch angesichts der aktuellen Turbulenzen in der Eurozone, der Zuspitzung der Krise in Griechenland und in Spanien, dürften die Pläne der Iren bereits Makulatur sein. Genau aus diesem Grunde gilt es nun beim Referendum am Donnerstag Flagge zu zeigen. "Wir sehen kein zweites Rettungsprogramm", so ein irischer Regierungssprecher gegenüber Bloomberg News. "Wir erfüllen alle Programmziele und arbeiten daran, bis 2013 an den Markt zurückzukehren", bekräftige er. Sollten die Iren mit Nein stimmen, wäre es damit wohl endgültig vorbei.