Iran: So ließe sich die Menschenrechtslage verbessern

Die beiden iranischen Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises 2012 sitzen weiterhin in iranischen Gefängnissen. Die problematische Lage der Aktivisten Jafar Panahi und Nasrin Satoudeh zeigt, wie schlecht die Menschenrechtslage in Iran nach wie vor ist. In einer Anhörung diskutierten Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses mit Mitgliedern der Iran-Delegation des Parlaments über Auswege.

Aber was kann die EU dagegen unternehmen? Faraz Sanei von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die EU-Staaten dazu auf, mehr für Informationsfreiheit zu tun, vor allem im Internet. "Die EU sollte auch intensiver mit Staaten arbeiten, die gute Beziehungen zum Iran haben." Wichtig sei es aber, genau zu überwachen, wie sich Sanktionen auf die normale Bevölkerung auswirkten.

Intelligente Sanktionen gefordert

Shirin Ebadi, die 2003 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Menschenrechte im Iran erhalten hatte, forderte intelligente Sanktionen, die die Regierung schwächen, ohne der Bevölkerung zu schaden. Hilfreich sei auch die EU-Liste mit Iranern, die wegen Menschenrechtsverstößen nicht mehr nach Europa reisen dürfen und deren Vermögen in Europa beschlagnahmt wird. Die Liste müsse aber um etliche Personen erweitert werden, forderte Ebadi.

Problematisch sei aber wie der Spielraum der EU durch die Sanktionspolitik der USA eingeschränkt werde, sagte die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE), die sowohl der US-Delegation angehört als auch als Stellvertreterin in der Iran-Delegation des Parlaments arbeitet.

"Wir müssen mit den USA darüber sprechen und sicherzustellen, dass die EU eine eigenständige und von den USA unterschiedliche Rolle spielt. EU-Sanktionen sind immer gegen die Regierung gerichtet und sollen die Bevölkerung nicht zu hart treffen. Es darf keine kollektive Bestrafung geben."

Der Sonderberichterstatter der Vereinigten Nationen zur Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, sagte, der Iran sei durchaus um sein internationales Ansehen besorgt: "Wenn mehr Staaten mit der Regierung in Iran über Menschenrechte sprechen, steigen die Chancen, dass es zu positiven Entwicklungen kommt."