Internationaler Tag der Pressefreiheit

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton die weltweite Bedeutung einer freien Berichterstattung hervorgehoben.

Fundament der liberalen Demokratie

Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, welches in Europa 1950 mit der europäischen Menschenrechtskonvention eingeführt wurde, stellt heute das Fundament der liberalen Demokratie dar.

Ashton erklärte dazu "Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gewährt jedem das Recht auf Meinungsfreiheit ohne Einmischung und jeder kann Informationen und Ideen sammeln, erhalten und weitergeben durch jedwedes Medium und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen. Die Europäische Union erinnert an diese Prinzipien und zollt  all jenen Tribut, die sich für Meinungsfreiheit und eine freie, pluralistische Presse- und Medienwelt einsetzen."

Auch in Österreich Angriffe auf die Pressefreiheit

Auch in Österreich gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit, wie der ÖJC aufzeigt: Das vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mehrfach, auch in parlamentarischen Stellungnahmen, kritisierte Sicherheitspolizeigesetz schränkt massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Die von Österreich viel zu früh umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird nun von der  EU-Kommission neu geregelt.

Nach “Spiegel”-Informationen soll bereits in den kommenden Monaten ein neuer Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim ersucht daher die österreichische Bundesregierung dringend, bei den Verhandlungen in Brüssel gleich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.