Informeller EU-Gipfel mit Konfliktpotenzial

Für den neuen französischen Präsidenten François Hollande ist es die europäische Premiere: Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch Abend in Brüssel zu ihrem informellen Gipfel zusammen kommen, wird sich der Sozialist Hollande zum ersten mal auf dem EU-Parkett bewegen.

Bei dem Abendessen am Mittwoch in Brüssel will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Ideen sammeln, wie Europas Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen kann. Ein formaler Beschluss zu einem Wachstumspakt, der den Fiskalpakt ergänzen soll, wird erst beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende Juni erwartet. „Es geht um eine bestmögliche politische Vorbereitung des Gipfels im Juni“, schreibt der Belgier in seiner Einladung.

An Themen, die Streit auslösen könnten, mangelt es nicht. Frankreich will das Wachstum über Investitionen ankurbeln. Das widerstrebt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem, wenn Wachstumsprogramme über Schulden finanziert würden. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich gegen solche „Rezepte von vorgestern“. In einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ bezeichnete sie Hollandes Argumente als „Unsinn“. Sie „haben uns erst in dieses ganze Schlamassel gebracht“.

Eurobonds spalten Eurozone

Auch Hollandes Vorstoß für gemeinsame Anleihen der Eurozone, sogenannte Eurobonds, birgt politischen Sprengstoff. Hollande verweist ausdrücklich darauf, dass er sich nicht alleine dafür einsetzt, Schulden in der Eurozone künftig kollektiv zu finanzieren. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti macht sich für Eurobonds stark. „Ich bin mir sicher, dass wir sie eher früher als später bekommen werden“, betonte er unlängst in einer Rede. Die deutsche Bundesregierung lehnt Eurobonds bisher strikt ab, weil sie den Sparanreiz der Länder senken und gleichzeitig die Finanzierungskosten von bisher sparsamen Ländern steigen lassen würden.

Die neue französische Regierung macht sich darüber hinaus für eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) stark. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der EZB für die Krisenländer in der Eurozone. Die deutsche Regierung steht dem sehr kritisch gegenüber, weil sie um die Unabhängigkeit der Notenbank fürchtet. Außerdem würde eine solche Änderung im Gegensatz zum Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbank stehen, heißt es in Berlin.

Streit um Spitzenposten

Die Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten birgt Konfliktpotenzial. Einem Medienbericht zufolge will Hollande dem Wechsel des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Spitze der Eurogruppe nur zustimmen, wenn er sein Amt als Finanzminister aufgibt. Dies dürfte aber eine Maximalforderung Hollandes sein, von der er möglicherweise bei Zugeständnissen an anderen Stellen abrückt. Ebenfalls neu zu besetzen ist ein Posten im Direktorium der EZB und der Spitzenjob beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Zu den unstrittigen Themen gehört die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden. Dadurch wird sich das Kreditvergabevolumen der EIB auf 60 Milliarden Euro erhöhen. Deutschland dürfte dem französischen Ruf nach Projektbonds ebenfalls zustimmen. Dabei würden private Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte mit öffentlichen Mitteln abgesichert. Die EU-Kommission erhofft sich von dem Hebeleffekt starke Wachstumsimpulse. In einer Pilotphase sollen mit 230 Millionen Euro an öffentlichen Geldern Investitionen in Verkehrs- und Energieprojekte im Wert von 3,5 Milliarden Euro angestoßen werden.

Wie groß der Gesprächs- und Abstimmungsbedarf ist, zeigt sich allerdings schon allein an der Tatsache, dass der italienische Ministerpräsident Monti Anfang Juni  Merkel, Hollande und den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu einem Vierertreffen nach Rom einladen möchte. Der genaue Termin steht noch nicht fest.