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Immunität von Marine Le Pen soll aufgehoben werden

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der "Anstachelung zum Rassenhass" hat die französische Regierung die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Marine Le Pen beantragt. Das Justizministerium habe Ende November eine entsprechende Bitte an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Paris.

11.12.2012 | von APA

Anstachelung zum Rassenhass — Anstachelung zum Rassenhass
Bild: APA

Hintergrund sind laut Justizkreisen Äußerungen von Le Pen, die am 10. Dezember 2010 in Lyon die muslimischen Gebete auf offener Straße in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Lyon hatte im Jänner 2011 Vorermittlungen dazu wegen "Anstachelung zum Rassenhass" eröffnet.

Nach Angaben aus Justizkreisen wurde inzwischen ein Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen betraut. Die 44-jährige Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Partei Front National ist, reagierte gelassen auf den Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität.

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