Immunität von EU-Mandatar Ehrenhauser aufgehoben

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser aufgehoben. Zuvor hatte der Rechtsausschuss für den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom März dieses Jahres einstimmig votiert. Das Plenum des Parlaments stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung.

Konkret geht es in der Causa um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000".

So werde Ehrenhauser in der beim Staatsanwalt liegenden Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates Email-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere Emails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben". Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies dies zurück.

Ehrenhauser erklärte gegenüber der APA: "Die Anschuldigung von Hans-Peter Martin, ich hätte seinen Computer gehackt, ist falsch. Das EU-Parlament folgt mit der Aufhebung der Immunität meinem persönlichen Wunsch. Der Vorwurf zeigt vielmehr: Hans-Peter Martin bestätigt die Echtheit der Unterlagen, die ich bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe und die den Verdacht belegen sollen, dass er 1,5 Millionen Euro Steuergeldern missbräuchlich verwendet hat."

Martin wirft seinem ehemaligen Mitstreiter eine "unglaubliche Rufmord-Kampagne" vor. Deswegen "werde ich meine Anwälte beauftragen, Klage gegen Ehrenhauser wegen Kreditschädigung zu machen", so Martin am Dienstag gegenüber der APA.