Hollande hat Wachstum nicht erfunden

"Dass wir Wachstum in der EU brauchen, hat nicht der neue französische Präsident François Hollande erfunden", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas zum heute Abend in Brüssel stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Straßburg.

23.05.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Merkollande statt Merkozy - der Gipfel wird ein erster Probelauf
Bild: DNT/flickr.com

Längst gibt es zahlreiche Maßnahmen und Instrumente der EU zur Förderung von Wachstum, diese müssten aber von den Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Hilfsprogramme für Griechenland reduzieren sich nicht auf Sparmaßnahmen, sondern sind Reformprogramme für Strukturreformen, Wachstum und Budgetkonsolidierung. Beim Fiskalpakt und der wirtschaftspolitische Koordinierung der EU geht es nicht nur um Haushaltspolitik, sondern auch um Förderung von Wachstum und Beschäftigung. "Wer etwas anderes behauptet, hat die Papiere nicht gelesen", so Karas. Budgetkonsolidierung gegen Wachstum auszuspielen, sei "ganz einfach Unsinn".

Informelles Abendessen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zu einem informellen Abendessen geladen, um das "Wachstumspaket" zu diskutieren. Hollande wird wohl oder übel sein Krisen-Konzept auf den Tisch legen müssen. Zum ersten Mal konkrete Vorschläge und Pläne präsentieren - und das mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Schwachstellen der Eurozone

Was heute Abend beim Gipfel auf der Tagesordnung steht, hat das EU-Parlament längst mit großer Mehrheit gefordert oder beschlossen. Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, Projektbonds, eine stärkere Zusammenarbeit der Euro-Länder, europäischen Patentschutz, Umsetzung der "Europa 2020"-Strategie, Erleichterung des Zugangs der Wirtschaft zu Krediten, Vollendung des EU-Binnenmarktes und die thermische Sanierung des Gebäudebestandes zur Ankurbelung der Wirtschaft. In allen diesen Bereichen ist die Bürgerkammer der EU sehr viel ambitionierter und wachstumsfreundlicher als die Regierungen der Mitgliedstaaten, die auf der Bremse stehen. Der Euro ist der einzige Währungsraum der Welt, der über keine Budget-, Wirtschafts- und Steuerpolitik verfügt, das sind die Schwachstellen der Eurozone.

Eurobonds

Ein heißes Eisen dürfte die Diskussion über die Eurobonds bleiben. Deutschland lehnt ab und fordert Strukturreformen. Hollande "wird sie nicht alleine vorschlagen". Hilfskredite für die angeschlagene Banken Spaniens und das leidige Thema Griechenland werden dazu beitragen, dass das "informelle" Abendessen möglicherweise einigen den Appetit verdirbt.

Kanzlerin Merkel aber zeigt sich dennoch zuversichtlich: "Es gilt der Geist, vernünftige Lösungen zu finden. Und mit dem arbeite ich, und ich habe das auch beim französischen Präsidenten so gespürt."

Merkollande statt Merkozy - der Gipfel heute Abend wird ein erster Probelauf, ob das so kommen kann.