Holländische „Anti-Ossi-Website“ bringt Premierminister in Bedrängnis

Eine Hotline der holländischen Partei für die Freiheit (PVV), die die einheimischen Bürger zur anonymen Denunzierung osteuropäischer Migranten aufruft, sorgt für heftige Reaktionen aus Brüssel.
„Fühlen sie sich von Mittel- oder Osteuropäern belästigt? Haben sie ihren Job an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder einen anderen Mittel- oder Osteuropäer verloren? Wir möchten gerne von ihnen hören!“ Dieser Aufruf ist in der Einleitung auf einer Website der Anti-Migranten-Hotline „Meldepunkt für Störungen durch Osteuropäer“ zu lesen, die am 8. Februar von der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders ins Leben gerufen wurde.

Dass die Freiheitspartei massiv gegen Einwanderer hetzt, ist an sich weder neu noch überraschend. Bislang richteten sich die ausländerfeindlichen Parolen und Initiativen jedoch hauptsächlich gegen Einwanderer islamischen Glaubens wie Türken und Marokkaner. Dass nun Migranten aus Ost- und Mitteleuropa, also aus den neuen EU-Mitgliedsländern, zur Zielscheibe der Anfeindungen geworden sind, verleiht der ausländerfeindlichen Politik dieser Partei eine neue Qualität.

Proteste aus der ganzen EU

Vor allem aber bringt sie die niederländische Regierung in der Europäischen Union in Schwierigkeiten. Denn die PVV, die bei den letzten Wahlen rund 15% der Stimmen holte, ist zwar nicht Teil der Regierungskoalition aus Liberalen und Christdemokraten, doch die Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Duldung und Unterstützung von Wilders Partei angewiesen. Prompt werden aus der EU Stimmen laut, die vom rechtsliberalen holländischen Premierminister Mark Rutte verlangen, sich von der PVV-Website und ihren Inhalten zu distanzieren. Die Botschafter von zehn osteuropäischen EU-Staaten protestierten in einem offenen Brief gegen die „diskriminierende und entwürdigende Ausgrenzung von Menschen“.  Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding und ihre niederländische Kommissionskollegin Neelie Kroes verurteilten die Website.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedete bei ihrer Fraktionssitzung in Straßburg sogar eine Resolution zu diesem Thema. Darin wird die niederländische Regierung aufgefordert, die Hotline „zu verurteilen, die offen zur Diskriminierung von EU-Arbeitnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern anstiftet und die Gemeinschaften in der niederländischen Gesellschaft spaltet“. Die PVV habe als wichtiger Bündnispartner einen direkten Einfluss auf die Politik der niederländischen Regierung. „Indem sie diese Aktion nicht verurteilt, unterstützt die holländische Regierung indirekt diese diskriminierende Initiative, die aus Menschen Bürger zweiter Klasse macht“, empören sich die Sozialdemokraten.

Einladung ins Europaparlament

Doch Kritik kommt keineswegs nur von der linken Seite des EU-Parlaments, die der rechten Regierung der Niederlande naturgemäß kritisch gegenübersteht. Die europäische Volksvertretung hat dieses Thema auf die Tagesordnung ihrer nächsten Plenarsitzung am 13. März gesetzt. „Wir fordern insbesondere den niederländischen Premierminister Mark Rutte auf, in das Europäische Parlament zu kommen und sein ohrenbetäubendes Schweigen in dieser Frage zu erklären“, forderte mit starken Worten der Franzose Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei.

Der holländische Regierungschef begnügt sich hingegen noch mit Beschwichtigungen und empfiehlt Kritikern, die ausländerfeindliche Initiative einfach zu ignorieren. Doch das wird angesichts des internationalen Aufschreis nicht so einfach sein. Zumal die holländische Regierung sich von ihrem „heimlichen Koalitionspartner“ gerade in Fragen der Migrationspolitik vor sich hertreiben lässt und beispielsweise aus innenpolitischem Kalkül seit Monaten als einziges EU-Land den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum blockiert, der den Bürgern dieser Länder die völlige Reisefreiheit erlauben würde – und das, obwohl beide Länder alle Schengen-Kriterien vollständig erfüllen. Dass die Wilders-Website nach eigenen Angaben schon weit über 50.000 Rückmeldungen verzeichnen konnte und die Umfragewerte der PVV nach dieser Initiative gestiegen sind, macht die Lage für Rutte und seine Minderheitsregierung noch schwieriger. Beobachter in Brüssel warten nun gespannt darauf, ob der holländische Premier dem Beispiel seines ungarischen Kollegen Viktor Orbán folgen und den Europaabgeordneten Rede und Antwort stehen wird.