Donnerstag 23. Oktober 2014, 10:39

Interviews

Holger Krahmer: Beim Klimaschutz sind Insellösungen sinnlos

Holger Krahmer, industrie- und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, spricht im Interview mit EU-Infothek über die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union. Er spricht sich dafür aus, neue Strategien zu suchen, die auch international durchsetzbar sind.

Holger Krahmer: Beim Klimaschutz sind Insellösungen sinnlos
Holger Krahmer: Beim Klimaschutz sind Insellösungen sinnlos
Bild: holger-krahmer.de
Sie sagen in einer Presseaussendung, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einbeziehung von Fluggesellschaften in den Emissionshandel für neun Monate auszusetzen, sei eine freundliche Formulierung für: Das Projekt wird begraben. Warum sind sie da so sicher?

Ich war seit längerer Zeit überzeugt, dass die Kommission diesen Rückzieher machen muss, um einen internationalen Konflikt zu entschärfen. Es war im Prinzip schon seit der Verabschiedung der Richtlinie klar, dass Drittstaaten nicht akzeptieren werden, dass faktisch via EU-Gesetzgebung in ihren Lufthoheitsraum hineinregiert wird. Alle wichtigen Drittstaaten haben sich nicht nur in eine Opposition begeben, sondern der EU sogar mit Gegenmaßnahmen gedroht. Es war also klar, dass wir hier früher oder später einen Rückzieher machen mussten. Die EU-Kommission hat vor einigen Monaten die Flucht nach vorne angetreten und eine Initiative im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO gestartet, um die Chance auszuloten, doch noch ein internationales Abkommen zu erreichen.

Und wie sieht es diesbezüglich aus?

Es gibt jetzt auf dieser Ebene unbestritten einen Fortschritt. Drei Optionen werden diskutiert, wie man CO2-Emissionen aus der Luftfahrt begrenzen kann: CO2-Offsetting; CO2-Offsetting plus einzahlen in einen Fonds; Emissionshandel. Ich glaube, dass die EU-Kommission jetzt erneut eine Flucht nach vorne machen musste, weil der Einigungswille auf ICAO-Ebene nach wie vor gering ist und die Gefahr bestand, dass sich andere Staaten hinter einem sturen Festhalten der EU an ihrem eigenen System verstecken könnten.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat diese Aussetzung vorgeschlagen, weil die Chance, eine Einigung zu erzielen, greifbar nah sei.

Angesichts der dramatischen Ertragssituation vieler Fluggesellschaften weltweit glaube ich nicht, dass die verhandelnden Regierungen eine große Bereitschaft zeigen werden, emissionsmindernde Maßnahmen im Rahmen eines internationalen Abkommens in Gang zu setzen, die relativ teuer sind. Auch wenn es schlussendlich ein internationales Abkommen geben sollte, wird das beschlossene Instrument gewiss nicht das EU-Emissionshandelssystem sein, sondern etwas viel weniger Ambitioniertes und wahrscheinlich mit einem ganz anderen Ausgangsszenario.

Die EU-interne Regelung bleibt in der Zwischenzeit aber bestehen.

Richtig, diese neunmonatige Aussetzung gilt nur für Strecken in die EU und aus der EU, der innereuropäische Flugverkehr bleibt davon unberührt. Das ist in doppelter Hinsicht Unfug. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es Luftverkehrssteuern, unter anderem in Deutschland. Durch den Emissionshandel kommt eine zusätzliche Kostenbelastung hinzu. Zweitens ist bei einer Klimaschutzmaßnahme für den Luftverkehr eine europäische Insellösung alles andere als zielführend. Die europäischen Emissionen allein machen im internationalen Emissionskonzert nur einen Bruchteil aus.

Nach den Zielvorgaben für Biokraftstoffe ist dies das zweite große Klimaschutz-Projekt, das die Kommission in letzter Zeit erfolglos beendet hat, sagen sie. Kann man da eine gewisse Genugtuung heraushören? Warum erfreut es sie, wenn die EU mit Klimaschutzmaßnahmen scheitert?

Ich würde nicht von Genugtuung sprechen. Ich glaube, wir werden unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die EU hat sich in den letzten Jahren in völlig übertriebene und letztlich auch überteuerte Klimaschutzmaßnahmen verrannt. Sie hat sich vorgenommen, eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu übernehmen, aber spätestens seit dem Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 wissen wir, dass das nicht funktioniert. Die politischen und ökologischen Gewichte der Welt haben sich nach Asien verschoben, und Europa hat keine ausreichende Verhandlungsmasse. In diesem Zusammenhang müssen wir ganz nüchtern feststellen, dass wir das seit der Rio-Konferenz vor 20 Jahren machen, und dass wir mit unserem Ansatz einer Emissionsminderungspolitik mit mehr oder weniger willkürlichen Zielsetzungen nicht vorwärtsgekommen sind. Deshalb halte ich ein grundsätzliches Überdenken für angebracht, bei dem man nach völlig neuen Strategien sucht, und zwar Strategien, die international auch durchsetzbar sind.

Die Kommission plant eine künstliche Verteuerung der Zertifikate im Emissionshandel. Was ist ihre bisherige Bilanz des Emissionshandelssystems?

Der Emissionshandel funktioniert, und das Ziel einer Emissionsminderung um 20 Prozent bis 2020 wird erreicht werden. Einigen politischen Akteuren, darunter auch der EU-Kommission, gefallen aber die niedrigen Preise für die Zertifikate nicht, die im Handel derzeit erzielt werden. Ich glaube aber, dass eine künstliche Verteuerung nicht der richtige Weg ist, um zu positiven Ergebnissen zu kommen. Neben dem Verlust des Vertrauens in das Instrument des Emissionshandels, den solche Eingriffe bewirken, ist auch hier das internationale Argument nicht von der Hand zu weisen: Die Welt ist eben nicht dabei, ein globaler CO2-Handelsmarkt zu werden. Man muss sich fragen, ob es in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds sinnvoll ist, die europäische Industrie mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Wenn der Emissionshandel ein marktbasiertes Instrument sein soll, dann muss man auch die Preise akzeptieren, die dort erzielt werden. Wenn man ständig interveniert, verändert man den Charakter des Instruments. Irgendwann haben wir dann Emissionspreise vom Amt.

Angesichts der kürzlich vorgestellten neuen Industriestrategie der EU-Kommission sagen sie, mehr Industrie und mehr Klimaschutz sei ein Widerspruch. Muss man das Eine dem Anderen vorziehen?

Die Zielsetzungen sind ein Widerspruch. Man kann nicht CO2 mindern und gleichzeitig die industrielle Wertschöpfung ausbauen wollen. Das funktioniert nicht, denn für industrielle Wertschöpfung braucht man Energie. Und nur mit erneuerbaren Energien, die wir in Europa besonders stark vorantreiben, wird man eine Industrieproduktion nicht betreiben können, weil diese Energieform unzuverlässig und zu teuer ist. Es gibt einige EU-Länder, die auf die Nutzung der CO2-emissionsfreien Kernkraft verzichten wollen, gleichzeitig ein Problem mit dem Bau neuer fossiler Kraftwerke haben, viel auf die Karte der erneuerbaren Energien setzen und zugleich sagen, wir müssen an unsere Industrie denken. Das ist die Quadratur des Kreises – es funktioniert nicht.

Danke für das Interview.
 




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