Herbert Bösch: „Nationalrat kann vom EU-Parlament viel lernen“

Der ehemalige österreichische Europaabgeordnete Herbert Bösch (SPÖ) soll als Mitglied des OLAF-Überwachungsausschusses den europäischen Betrugsbekämpfern auf die Finger schauen. Im Video-Interview mit EU-Infothek äußert er sich kritisch über gewisse Praktiken von OLAF und seines neuen Generaldirektors und wirft dem Korruptionsausschuss des österreichischen Parlaments „Versagen“ vor.

30.09.2012 | von Tansel TERZIOGLU für EU-Infothek

Herbert Bösch: „Nationalrat kann vom EU-Parlament viel lernen“
Bild: EP

Herbert Bösch wurde zu Beginn dieses Jahres zu einem von fünf Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt. Bösch war im Europäischen Parlament ständiger Berichterstatter für die Betrugsbekämpfung und hat durch seine Arbeit erheblich zum Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter Präsident Jacques Santer im Jahre 1999 beigetragen. Die „Kultur der Verantwortungslosigkeit“, die damals ein Rat der Weisen der EU-Kommission attestiert hatte, war aus der Sicht von Herbert Bösch das grundlegende Übel, das den Sturz der Kommission Santer herbeiführte. Dieses Problem ist nach Ansicht des ehemaligen Betrugsbekämpfers nicht nur in Brüssel, sondern in vielen Verwaltungen auch heute noch der Knackpunkt.

Der ehemalige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments rechnet der Santer-Kommission ihren Rücktritt hoch an, weil sie damit im Gegensatz zu so manchen Regierungsvertretern in den EU-Mitgliedsländern politische Verantwortung für ihre Fehler übernommen habe.

Entwicklung der Betrugsbekämpfung in der EU

Der seit 2009 wieder als Beamter der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz tätige Ex-Europaabgeordnete kritisiert gewisse Praktiken von OLAF („Ich möchte von OLAF wenig hören und sehen“), aber auch den neuen OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler, der dem Überwachungsausschuss den Zugang zu Dokumenten verweigere. Er kommentiert die wieder konkreter werdende Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft und spricht sich dafür aus, die Betrugsbekämpfungsbehörde in dieses zukünftige Amt zu integrieren.

Der Vorarlberger bewertet die Entwicklung der Betrugsbekämpfung in der EU und spricht sich dafür aus, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen auch darüber zu reden, welche europäischen Politiken besonders betrugsanfällig sind. Für ihn ist klar, dass besonders im Bereich der Strukturpolitik Betrug unvermeidbar ist und man unter diesem Aspekt eigentlich die Finger davon lassen sollte.

Herbert Bösch geht im Interview auch auf die aktuellen Vorgänge rund um den Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats zur Klärung von Korruptionsvorwürfen ein und zieht einen äußerst kritischen Vergleich zum Europäischen Parlament, dem er 14 Jahre lang angehört hat.