Dienstag 30. Mai 2017, 07:30

Interviews


Harald Wögerbauer ab 1. April Vorstand des EU-Rechnungshofes

Seit 1975 besteht der Europäische Rechnungshof und überprüft, ob die Steuergelder von der EU ordnungsgemäß ausgegeben wurden. Jedes EU-Land entsendet ein Mitglied nach Luxemburg, Österreich wird ab 1. April von Dr. Harald Wögerbauer vertreten. Der ehemalige politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs und Mitglied des Rechnungshofes will den Europäischen Rechnungshof stärker in das Bewusstsein der EU-Bürger rücken. EU-Infothek gab er sein erstes Interview.

Harald Wögerbauer
Harald Wögerbauer
Bild: Europ. Union
Wie ist Ihre Aufgabe im Vorstand des EU-Rechnungshofes konkret definiert, was ist gewissermaßen Ihr Ressortbereich?


Wögerbauer: Ich werde im Präsidium vorrangig für Land- und Forstwirtschaft tätig sein. Dies ist vor allem deshalb bedeutend, weil die Förderungsmittel in diesem Bereich noch immer den größten Brocken der EU-Aufwendungen darstellen. Aus diesem Grunde habe ich auch diese Aufgabenstellung gewählt.

Was ist Ihr persönliches Verständnis von dieser Funktion, was sehen als die wichtigsten Schwerpunkte Ihrer Arbeit?

Wögerbauer: Gerade für einen Netto-Zahler wie Österreich ist es besonders wichtig, die sinnvolle Verwendung der Steuermittel der europäischen Bürger sicherzustellen. Dies ist nicht nur eine herausragende Aufgabe für ein Präsidiumsmitglied des EU-Rechnungshofes, sondern darüber hinaus bedarf es der Bewusstseinsmachung, dass mit Steuergeldern sinnvoll und effizient in der EU umgegangen wird, um die Skepsis der Bürger gegenüber der EU abzubauen.

Welche konkreten Schritte wollen Sie gleich am Beginn Ihrer Amtszeit setzen?

Wögerbauer: Meine wichtigsten Anliegen sind es, dass in Hinkunft im EU-Rechnungshof verstärkt Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der verwendeten Mittel gelegt wird. Vor allem aber eine Forcierung der Prinzipien von Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit bei der Gebarungsprüfung auf europäischer Ebene wird mir ein besonderes Bedürfnis sein. Im Bereich der Zuverlässigkeitserklärung erscheint es mir geboten, bei den diesbezüglichen Berichten verstärkt darauf zu dringen, dass diese transparent gestaltet werden, sodass dem EU-Parlament gediegene Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der Ursachen für Fehlentwicklungen in gewissen Politikfeldern, bzw. in gewissen Mitgliedsländern für Empfehlungen und Beschlüsse an die Hand gegeben werden können.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den für den EU-Rechnungshof zuständigen Institutionen in Österreich und der EU, gibt es da Änderungsbedarf?

Wögerbauer: Die Zusammenarbeit mit den in Österreich zuständigen Institutionen ist zwischen diesen und dem EU-Rechnungshof sehr zufriedenstellend. Naturgemäß gibt es auch diesbezüglich immer wieder Verbesserungsmöglichkeiten, wie z.B. verstärkte abgestimmte Prüfungstätigkeiten in Politikfeldern, sowohl mit dem österreichischen Prüforganen aber auch den geprüften Stellen. Hier wird vom EU-Rechnungshof in Hinkunft eine Arbeitsteilung in der Art und Weise forciert, dass es nicht zu zeitaufwändigen und kostenintensiven Doppelprüfungen kommt, sondern dass man bei den geteilten Mittelverwendungen abgestimmt in den Prüfungsplänen vorgeht.

Werden Sie auch in Österreich für eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Aufgaben und Tätigkeit des EU-Rechnungshofes sorgen?

Wögerbauer: Die Tätigkeit des EU-Rechnungshofes war bisher in der österreichischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Verbesserung der Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gerade in einem Land mit EU-kritischer Grundhaltung, die von einigen Printmedien noch geschürt wird, aber auch im Hinblick darauf, dass Österreich ein EU-Netto-Zahler ist, besonders wichtig. Es muss daher nicht nur an Einzelbeispielen, sondern immer wieder in regelmäßigen Intervallen aufgezeigt werden, dass es der EU-Rechnungshof ist, der dafür sorgt, dass die Steuermittel der Europäer sorgsam, effizient und sparsam verwaltet werden. Ich sehe es daher eine besonders wichtige Aufgabe, dieses Bewusstsein von Seiten des EU-Rechnungshofes in den einzelnen Mitgliedsländern zu schaffen und zu stärken.



Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren