Hannes Swoboda zum Russland-Berichterstatter des EU-Parlaments ernannt

Der Vizepräsident der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wurde zum “Ständigen Berichterstatter” des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Russland ernannt. Dabei geht es vor allem um die parlamentarische Begleitung der Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Das Interesse an einem solchen ist auf beiden Seiten groß, teilweise fehltes aber noch an der Konstruktivität der Gespräche

„Jedenfalls können wir nur zu einem Abkommen kommen, wenn wir die Verhandlungen mit Russland aus der Position der Stärke und des Selbstbewusstseins führen. Davon haben wir oft zu wenig, während Russland oft zu viel davon aufweist”, erklärte Hannes Swoboda in der gestrigen außenpolitischen Grundsatzdebatte im EU-Parlament. Bei aller Konzentration auf politische und wirtschaftliche Fragen dürfe man nicht auf die Notwendigkeit demokratischer Entwicklungen und die Wahrung der Menschenrechte vergessen. „Aber das muss in Form eines Dialogs geführt werden“, führt Swoboda weiter aus, „Und bei aller Kritik: Russland heute ist nicht die Sowjetunion von gestern, wie das manche der politischen Rechten immer wieder behaupten. Fixierungen führen zu keinem konstruktiven Dialog.“ Swoboda war zuvor schon EU-Berichterstatter für den Beitritt Kroatiens.

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