Donnerstag 20. Juli 2017, 16:41

Interviews


Hannes Swoboda: „Dem Euro eine Chance geben“

„Wir müssen den Finanzmarktteilnehmern signalisieren, dass wir eine Gemeinschaft sind und uns niemanden rausschießen lassen“, sagt der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, Vizevorsitzender der Sozialdemokraten, der zweitgrößten Fraktion im Europaparlament im Video-Interview mit EU-Infothek.

 

Swoboda tut sich schwer, im zu Ende gehenden Jahr der Krisengipfel und der angeblichen Durchbrüche für die Rettung des Euros, die nach jedem Gipfel lautstark verkündet wurden, Gründe zu finden, um optimistisch ins neue Jahr zu gehen. „Eigentlich bin ich auch pessimistisch, wenn ich sehe, wie die Menschen kurzfristig mit gewissen Resultaten beschäftigt worden sind, aber dann immer wieder letztendlich enttäuscht worden sind, weil das, was die Gipfelgespräche gebracht haben, nicht wirklich gehalten hat. (…) Allerdings hoffe ich dennoch, dass die Verantwortlichen – Frau Merkel, Sarkozy und alle Regierungschefs – mitbekommen, dass diese Maßnahmen, die sie setzen, nicht ausreichen“, sagt der Europaabgeordnete.

Der 65-jährige Sozialdemokrat fordert eine stärkere Stellung der Europäischen Zentralbank und die Nutzung des gemeinsamen Kapitalmarkts, um „gemeinsam Geld zu schöpfen, das wir brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln“. Man dürfe sich nicht nur auf Budgetrestriktionen konzentrieren, sondern müsse schauen, wie Wachstum, neue Jobs und neue Steuereinnahmen geschaffen werden können, um die Budgets ausgleichen zu können.

Das Vertrauen der Märkte zu haben sei wichtig, um nicht zu hohe Zinsen zu zahlen, erklärt Swoboda, betont aber, dass die soziale Komponente nicht ausgeklammert werden dürfe. Bei den EU-Gipfeln habe man nicht über die Sorgen der Menschen – Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Einkommenseinbußen, etc. – gesprochen. „Das führt zu sozialen Verwerfungen und Unruhen und kann erst recht wieder wirtschaftlich negative Konsequenzen haben“, warnt der Europaabgeordnete vor einem Teufelskreis.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht der Vize-Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten als ein geeignetes Instrument, um die Banken hinsichtlich der Kosten der von ihnen mit verursachten Krise in die Pflicht zu nehmen und das Primat der Politik über die Märkte zurückzuerlangen, und gleichzeitig das verloren gegangene Vertrauen der Menschen wiederherzustellen. 

Mit den Briten, auf die seit dem letzten EU-Gipfel von allen Seiten eingedroschen wird, solle man versuchen, vernünftig zu reden, sagt Swoboda. Die EU sei besser dran mit einem konstruktiven Großbritannien, das mithilft, Lösungen zu finden, als ohne die Briten.

Abschließend appelliert der Europaabgeordnete an jene Menschen, die von der Gemeinschaftswährung enttäuscht sind, dem Euro eine zweite Chance zu geben.




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