Hahn warnt vor Einschnitten im EU-Budget 2014-2020

EU-Regionalkommissar Hahn hat vor Einschnitten beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 gewarnt, die die notwendige Balance grundlegend ändern würden. "Das kann die Kommission nicht akzeptieren", sagte Hahn.

Derzeit stehe man vor einer Weichenstellung und einem entscheidenden Punkt. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. November sei aufgerufen, eine Einigung über den siebenjährigen Haushalt der EU zu finden. "Heute müssen wir ein klares Signal geben, worum es geht. Die Kohäsionspolitik hat sich dramatisch von einem reinen Solidaritätsinstrument zu einer Investitionspolitik gewandelt, die darauf abziele, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Beschäftigung und den Lebensstandard in der EU zu erhöhen.

Die Leistungsfähigkeit müsse ein zentraler Punkt bei der Debatte über die Investitionen der Kohäsionspolitik sein. Dabei gehe es darum, die Strategie einer besseren und effizienteren Mittelverwendung zu unterstützen. Dazu brauche es aber auch ein glaubwürdiges Budget, sagte Hahn.