Hahn, Plassnik, Scharinger - Nervenstrapazierende Sommermonate

Ende Juli beginnen bei der EU in Brüssel die Sommerferien. Dann schwirren auch die EU-Politiker, die EU-Kommissare und die EU-Beamten in den Urlaub. Nach außen hin gibt sich Johannes „Gio“ Hahn gelassen. Doch - frei nach einer Operettenarie - wie es drinnen aussieht, geht niemand was an. Ist doch bereits für September der Bericht der Universität Wien angesagt, der darüber entscheiden soll, ob nun die seinerzeitige Doktorarbeit Hahns ein Plagiat ist oder nicht.

Würde man auch bei anderen Doktoranten Maßstäbe wie bei Hahn & Co. anwenden, wäre wohl gut ein Drittel aller akademischen Abschlüsse mehr als nur anzuzweifeln. Das hat nichts mit einer vermeintlichen Schlampigkeit zu tun, sondern entspricht dem Arbeitsstil vor 20 und mehr Jahren. Damals standen jene technischen Hilfsmittel wie Internet und Google nicht zur Verfügung, mussten sich Textquellen und Zitate zusammengesucht werden, wurde nicht jeder Satz gleich als Zitat vermerkt.

In der ÖVP indessen zerbricht man sich nicht den Kopf, wie man Hahn Schützenhilfe gewähren sondern wer denn aller den Posten des EU-Regionalkommissars übernehmen könnte, sollte Hahn des Doktortitels verlustig gehen und sein Amt zur Verfügung stellen (müssen). Genannt wird für diesen Fall wieder die gerade erst bei der OSZE verhinderte Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, die eigentlich schon ein anderes Ticket in der Hand hat, nämlich den Botschafterposten in Paris. Im Gespräch ist auch, dass Spindelegger diese Gelegenheit nützen könnte, um die aufmüpfigen Steirer zu besänftigen und Reinhold Lopatka, der im Zuge des Übergangs von Josef Pröll auf Michael Spindelegger als Staatssekretär im Finanzministerium abgehalftert wurde, nach Brüssel zu senden. Damit aber dürfte das Potential der Interessenten keinesfalls erschöpft sein. Nicht zuletzt heißt es, dass im Falle eines Falles vielleicht jemand zum Zug kommen sollte, der schon über langjährige Erfahrungen mit der EU verfügt. Noch aber ist Hahn fest im Sattel und zuversichtlich.

Personelle Weichenstellungen in Vorarlberg und Oberösterreich

Innerhalb der ÖVP gibt es noch darüber hinausgehende Personalspekulationen. Das betrifft insbesondere die Bundesländer. Sowohl in Vorarlberg als auch in Oberösterreich haben die amtierenden Landeshauptmänner Herbert Sausgruber bzw. Josef Pühringer nach der letzten Wahl angekündigt, dass sie zur Halbzeit dem Nachfolger Platz machen werden. Dieser Zeitpunkt rückt immer näher. Offen ist noch, wer das Rennen machen wird. Im Ländle gilt Landesstatthalter Markus Wallner als erste Wahl, doch heißt es neuerdings, dass Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser stark im Kommen ist. In Oberösterreich stehen sogar drei Personen zur Auswahl, nämlich Klubobmann Thomas Stelzer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landesgeschäftsführer Michael Strugl. Im Gespräch kam weiter heraus, dass im Lande ob der Enns mit Pühringer auch der mächtige Generaldirektor der OÖ-Raiffeisenbank, Herbert Scharinger, den Schritt in die Pension tun könnte.

Die Landesentscheidungen in Vorarlberg und Oberösterreich haben auch EU-Relevanz. Der äußerste Westen war und ist trotz des Beharrens auf dem Föderalismus sehr Europa-orientiert und in Oberösterreich will man sich ganz besonders und verstärkt in die EU-Donauraumstrategie einbringen, auch um diese nicht den Bayern zu überlassen.