Gute Nachricht für Bedürftige: EU-Programm für kostenlose Nahrungsmittel wird bis 2013 verlängert

War es der nahende Winter oder die bevorstehende Weihnachtszeit, die die Verantwortlichen milde stimmte, oder einfach der Druck der interessierten Öffentlichkeit, die nicht akzeptieren wollte, dass in Zeiten der billionenschweren Rettungsprogramme für „notleidende“ Banken und Staaten eine vergleichsweise geringfügige Summe von 480 Millionen Euro nicht für wirklich notleidende Menschen zur Verfügung gestellt werden sollte?

„Ich bin sehr froh, dass die Mitgliedsstaaten die Probleme gelöst haben, die das Programm für die Jahre 2012 und 2013 blockiert haben“, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Auch der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, der als EU-Ratsvorsitzender an das Schamgefühl und das Gewissen der betreffenden Regierungen appelliert und sie aufgefordert hatte, sich nicht hinter technischen und rechtlichen Hürden zu verstecken, äußerte sich zufrieden. Ohne diese Einigung in letzter Minute hätten für das Programm nicht mehr jährlich 480 Millionen Euro, sondern nur noch rund 113 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Das wäre eine Katastrophe für die Betroffenen gewesen, die über wohltätige Organisationen in den Mitgliedsländern kostenlose Nahrungsmittel beziehen.

Auch im Europäischen Parlament, das von Anfang an für eine Weiterführung des Bedürftigenprogramms war, gab es erleichterte Reaktionen. Die deutsche Europaabgeordnete Gabi Zimmer von der Fraktion DIE LINKE begrüßte die Beendigung der Blockade im EU-Rat: „Kurz vor Beginn der harten Wintermonate scheint zumindest die grundlegendste Essensversorgung für die ärmsten EU-Bürger nun doch gesichert. Damit können 18 Millionen Bedürftige in 20 Mitgliedsstaaten auch 2012 und 2013 mit dieser dringend notwendigen Unterstützung rechnen.“ Zustimmend äußerte sich auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der der Meinung ist, dass das Programm für ein positives Image der Europäischen Union in der Öffentlichkeit sorge und es verdiene, auch über 2013 hinaus fortgeführt zu werden.

Denn trotz dieser Einigung ist weiterhin offen, was ab 2014 geschehen soll, zumal das grundlegende Problem noch nicht gelöst ist. Deutschland hatte am Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlage des Programms geklagt und im vergangenen April Recht bekommen. Dabei ging es darum, dass der Kauf von Nahrungsmitteln und die kostenlose Verteilung an Bedürftige keine Agrarpolitik darstellen, sondern in den Bereich der Sozialpolitik fallen. Nach der aktuellen Rechtsgrundlage ist Sozialpolitik aber Sache der Mitgliedsstaaten und nicht der Europäischen Union.

„Europa unterstützt mit diesem Programm die Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten. Trotz dieser Hilfe müssen die nationalen Zuständigkeiten beachtet werden. Langfristig sehe ich für diese sozialpolitische Maßnahme keine europäische Zuständigkeit“, sagt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Für ihn ist klar, dass die aktuelle Einigung nur eine Übergangslösung sein kann. Der CSU-Europaabgeordnete weist darauf hin, dass sich alle EU-Staaten ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein müssen. So gebe es beispielsweise in Deutschland zahlreiche Maßnahmen und Hilfsangebote, die Bedürftigen in besonderer Weise zugutekommen. Dasselbe sollte eigentlich in allen EU-Mitgliedsstaaten der Fall sein, meint Deß. „Wenn die Regierungen in der EU schon nicht die Armut in einer der reichsten Weltregionen beseitigen wollen, darf man zumindest die Fortführung dieses Programms erwarten“, betont hingegen Gabi Zimmer.