Grünes EU-Licht für Finanztransaktionssteuer

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in elf EU-Ländern, darunter auch Österreich, rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf EU-Mitgliedern, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen.

Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten. "Dies ist ein Meilenstein in der weltweiten Steuergeschichte", bilanzierte der zuständige EU-Kommissar Semeta. Er lobte die globale Vorreiterrolle Europas.

Mit dem Beschluss des EU-Finanzministerrats an die willigen Länder kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien-und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Mrd. Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar.

Österreichs Finanzministerin Fekter sprach in Brüssel von einem "Paradigmenwechsel". Bisher sei klar, dass Steuerfragen von allen 27 Staaten gemeinsam zu regeln seien. Nun habe man mit dem Lissabon-Vertrag aber ein Instrument, das eben die verstärkte Zusammenarbeit von zunächst elf Staaten inklusive Österreich ermögliche.

Für Bundeskanzler Faymann ist die heute auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer ein "großer Erfolg". Damit könne die im österreichischen Budget bereits eingeplante Steuer rechtzeitig mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, sagte Faymann nach dem Ministerrat. Damit bleibe Österreich im Zeitplan seines Finanzrahmens. Hintergrund: Die Finanzsteuer wurde in Österreich bereits fix eingeplant und soll 500 Mio. Euro jährlich fürs Budget bringen.

Neben Österreich, Deutschland und Frankreich zählen auch, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen aber noch weitere Länder hinzu. Entsprechende Signale kamen zum Beispiel aus den Niederlanden.