Grüne wollen strengen EU-Datenschutz

"Daten sind das neue Öl", meint Eva Lichtenberger, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Dementsprechend massiv sind die Bemühungen aller Beteiligten, die gegenwärtige Debatte über eine Reform des Datenschutzes in der EU in ihrem Sinn zu beeinflussen, wie Lichtenberger meint: "Wir stehen vor einer Lobbying-Auseinandersetzung größten Ausmaßes".

Ziel der geplanten EU-Datenschutzverordnung ist vor allem eine Harmonisierung der derzeit 27 unterschiedlichen Rechtsnormen, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen und eine Einschränkung der Zusammenführung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Quellen. Prägnante Kurzfassung Lichtenbergers: User müssten einerseits Klarheit darüber haben, "was es bedeutet, wenn sie auf einen Button klicken" und anderseits wissen: "Welche Rechte hat der, dem ich die Daten gebe?"

Grundsätzlich sind die Grünen mit dem derzeitigen Stand der Dinge "gar nicht so unzufrieden". Das EU-Parlament hat Änderungsvorschläge zum Kommissionsentwurf vorgelegt, die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding - laut Lichtenegger "hart, aber fair" - sieht die Notwendigkeit der Reform des europäischen Datenschutzrechtes. Im Lauf der kommenden Monate wird es aber laut Lichtenberger an anderer Front ans Eingemachte gehen: Lobbyisten stünden bereits Schlange bei den Mandataren. Bei Lichtenberger wurden bereits Vertreter der Internet-Riesen Ebay und Oracle vorstellig, die naturgemäß wenig Interesse an strikten Beschränkungen beim Handling ihrer Datenschätze haben.