Grüne: EU-Kommission für "Verkehrswende mit angezogener Handbremse"

Anstatt die Notwendigkeit eines sofortigen Umlenkens anzuerkennen, wird dem Klassenletzten beim Klimaschutz - der mittlerweile 30% aller CO²-Emissionen verursacht - weiterhin eine Vorzugsbehandlung durch Wettbewerbsverzerrungen und laschere CO²-Ziele zugestanden. Und eine Vermeidung von überflüssiger Mobilität ist in den Augen der Kommission gar grundsätzlich 'keine Option'.

Sammelsurium von Einzelmaßnahmen

Für das gesamte gerade erst angelaufene Jahrzehnt begnügt sich die Kommission mit einem Sammelsurium von ohnehin bereits angestoßenen Einzelmaßnahmen und will im wesentlich ohne neue Maßnahmen auskommen - das ist hochgradig unseriös. Faire Besteuerung und das überfällige Ende der Subventionierung von Klimakillern a la Luftverkehr will die Kommission lediglich 'prüfen', für die Anrechnung externer Kosten soll ein Leitfaden (!) genügen und das immer dringendere Problem des Bahnlärms soll erst bis Ende des Jahrzehnts gemeinsam angegangen werden.

Positiv zu nennen ist das Ziel, konventionelle Autos bis 2030 zur Hälfte und bis 2050 ganz aus den Städten zu verbannen; allerdings ist die schon für das 2030-50%-Ziel unabdingbare intensive "Dekarbonisierungs-Strategie" im Verkehrssektor weit und breit nicht in Sicht. Mit auf Zuruf der Autolobby total laxen CO²-Minderungszielen für den Kfz-Sektor wie bisher wird der Pfad zu diesem Ziel meilenweit verfehlt werden. Die regierende Politik im allgemeinen und die EU-Entscheider im besonderen versagen hier unseres Erachtens kläglich bei der großen Aufgabe, den Übergang vom fossilen ins postfossile Verkehrszeitalter rechtzeitig und damit sozial verträglich zu organisieren. Die EU-Institutionen könnten in den nächsten Monaten beweisen, dass es ihnen ernst ist, indem sie beispielsweise für eine strenge Neufassung der Typgenehmigungs-Vorschriften für Einspurige Kfz sorgen, sodass Zweitakt-Stinker-Mopeds aus dem Verkehr gezogen werden und bis 50 oder gleich 125 Kubik Elektroantrieb mittelfristig verpflichtend wird. Das wären die Maßnahmen, die unsere Städte lebenswerter machen!

Positiv ist schließlich auch, dass die EU-Förderung längerfristig endlich offiziell auf 'grüne Infrastruktur', statt auf teure und langwierige Megaprojekte mit oft sehr fraglichem Nutzen konzentriert werden soll.

Verkehrspolitik nachschärfen

Unter dem Strich steht fest: Soll der Verkehrssektor nicht weiter Klassenletzter in Sachen Klimaschutz bleiben und soll der Übergang zu einer Mobilität mit Zukunft in Europa ohne grobe, vor allem sozial schmerzhafte Verwerfungen abgehen, muss das Weißbuch und die EU-Verkehrspolitik deutlich nachgeschärft werden. Die Grünen fordern die Kommission im Interesse der Bürger und des Klimas deshalb dringend auf, mehr Rückgrat zu beweisen. Die ambitionierten Langfristziele werden unerreichbar bleiben, wenn zuvor zehn oder zwanzig weitere Jahre weitergewurschtelt wird wie bisher!

Ein großes Problem haben wir mit dem EU-Weißbuch, was den alpenquerenden Güterverkehr betrifft. Die Passage auf Seite 10 lautet: "Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienter Verkehrsträger - (3) 30% des Straßengüterverkehrs über 300 km sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr verlagert werden..."

Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt!

Im letzten Weißbuch aus dem Jahr 2001 hieß es noch: "Deshalb muss alles daran gesetzt werden, diese Länder davon zu überzeugen, den Anteil der Eisenbahn am Güterverkehr auf einem hohen Niveau zu halten, wobei die Zielmarke auf 35% bis zum Jahr 2010 gesetzt wird."

Wir haben derzeit schon (noch?) Schienenanteile von über 30%! Das Ziel für 2030 ist beim alpenquerenden Güterverkehr in Österreich also heute schon erreicht bzw. sogar übertroffen! Rückzugsgefecht statt Offensive kann es aber speziell im ökologisch sensiblen Alpenraum sicher nicht sein!

Alpenquerender Güterverkehr

Gemeinsame Offensive aller verkehrspolitischen Kräfte

Und zu schlechter Letzt: Obwohl in einer Studie im Auftrag der Kommission (Longer and heavier vehicles for freight transport - Panayotis Christidis/Guillaume Leduc) steht, dass der Einsatz von Gigalinern massiv nachteilige Auswirkungen für den Bahnverkehr hätte, vor allem bei Langstreckenfahrten mit Verlagerung zu 56 bis 100% (!!) auf die Straße, will die Kommission an diesem Konzept festhalten.

Es wird eine gemeinsame Offensive aller zukunftsgerichteten verkehrspolitischen Kräfte brauchen, damit im EU-Verkehrsgeschehen im allgemeinen und im alpenquerenden Gütertransit im Besonderen Rückschritte gestoppt und in eine Vorwärtsstrategie gedreht werden. Auf die entsprechenden Beiträge oder gar Initiativen von BM Bures ist man bei den Grünen gespannt.

Mag. Dr. Gabriele Moser, Abgeordnete zum Nationalrat und Verkehrssprecherin der Grünen

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