Grossbritannien - Diskussion um EU-Referendum gewinnt an Fahrt

Der konservative Premier David Cameron gerät in seiner eigenen Partei immer stärker unter Druck. Als erstes Kabinettsmitglied propagiert Finanzminister George Osborne eine Volksabstimmung über das Verhältnis zu Europa und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem liberaldemokratischen Koalitionspartner.

Merkels Vorschläge liefern den Euroskeptikern Argumente

Angesichts der deutschen Initiative für eine engere Kooperation in der Eurozone, die eine weitere Eskalation der Schuldenkrise verhindern soll,  erhält die Forderung nach einer Volksabstimmung im Vereinigten Königeich immer mehr Brisanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert, Europa brauche nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik, um das langfristige Überleben des Euro zu sichern. Das aber dürfte auf EU-Ebene eine Änderung der bestehenden Verträge erfordern. Die Euroskeptiker in der konservativen Partei sehen diese Entwicklung als willkommene Gelegenheit, das von ihnen schon lange gewünschte Referendum zu erzwingen.  "Es ist eindeutig klar, eine Änderung der EU-Verträge würde das auslösen", so der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox. Mit Finanzminister George Osborne stieß erstmals auch ein Kabinettsmitglied ins gleiche Horn: Sollte sich aufgrund der Maßnahmen zur Rettung des Euro ein neues Beziehungsgeflecht in Europa herausbilden, das eine Übertragung weiterer Kompetenzen von London nach Brüssel zur Folge hätte, dann müsse es auf jeden Fall eine Volksabstimmung in Großbritannien geben, betonte er.

Grossbritannien driftet ins Abseits

Dabei wäre das Vereinigte Königreich von den neuen Regelungen innerhalb der Eurozone gar nicht betroffen, weil es der Währungsunion nicht beigetreten ist. Die Anti-Europäer in Camerons konservativer Partei wittern jedoch Morgenluft, seit Cameron im Dezember mit seinem Veto gegen den EU-Fiskalpakt eine scharfe Trennlinie zwischen Großbritannien und Europa zog; Diplomaten sprechen in diesem Zusammenhang von einer wichtigen Zäsur. Großbritannien hatte dann später - ebenso wie Tschechien - den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht unterzeichnet, der die Teilnehmer unter anderem dazu verpflichtet, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Das Inselreich driftet in Europa immer mehr ins Abseits.

Rebellion der konservativen Hinterbänkler

Schon lange fordern die Euroskeptiker unter den Tories ein Referendum über das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen EU. Sie wollen lediglich die Vorteile des Binnenmarktes genießen, alle übrigen Verpflichtungen aber kappen. Viele träumen von einer neuen lockeren Kooperation, die der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz ähneln würde. Auf dem Tory-Online-Portal "Conservative Home" propagierte zum Beispiel Christopher Howarth ein neues Modell, das lediglich auf eine Zollunion Großbritanniens mit der restlichen EU hinauslaufen würde.

Obwohl Cameron selbst ein distanziertes Verhältnis zu Europa pflegt,  hat er sich im Hinblick auf die immer lauter werdenden Forderungen nach einem Referendum bisher taub gestellt. Nicht zuletzt deshalb, weil er weiß, wie leicht eine solche Abstimmung angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Sparpolitik außer Kontrolle geraten und den Bestand der Koalition mit den proeuropäischen Liberaldemokraten gefährden könnte. Erst im Oktober hatten 81 seiner Hinterbänkler gegen die eigene Regierung rebelliert und im Unterhaus für eine solche Volksabstimmung votiert. Wenn Griechenland den Euro verlassen sollte, wäre das für sie ein Anlass das Thema erneut auf die Agenda zu setzen. Die Lage spitzt sich zu: "Tory-Abgeordnete sagen, Austritt Griechenlands wird ein Referendum erzwingen", so die "Times" kürzlich.

Cameron ist zu einem Balanceakt gezwungen

Gleichzeit warnte allerdings Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, Cameron vor einer härteren Linie gegenüber der EU. Die europafreundlichen Liberaldemokraten haben Cameron bereits indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls die Regierung auf einen noch stärker antieuropäischen Kurs einschwenken sollte.
"Ich sehe Großbritannien fest in der EU verankert" betonte Cameron daraufhin, als er Merkel kürzlich einen Besuch in Berlin abstattete. "Ich verstehe auch, warum die Länder der Eurozone eine tiefere Integration anstreben müssen". Eine engere Zusammenarbeit der 17 Euro-Länder sei notwendig, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren Dann aber beeilte er sich zu versichern, Großbritannien werde hier allerdings keine finanziellen Hilfen anbieten und er werde die Interessen seines Landes im Hinblick auf den Binnenmarkt schützen: "das ist für uns entscheidend." Und deshalb lehnt Cameron die von den Deutschen gewünschte Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte ebenso ab wie eine europäische Bankenunion mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds.  Der britische Premierminister machte deutlich, dass sich die EU künftig weiter auseinanderentwickeln wird.

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Europa

Er vollführt derzeit einen Spagat, und das nicht nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner sondern auch, weil ihn die wirtschaftliche Realität dazu zwingt. Rund die Hälfte aller britischen Exporte gehen in die EU, die aktuelle Krise beeinträchtigt die Ausfuhrchancen der britischen Industrie. Großbritannien befindet sich seit Anfang des Jahres wieder in der Rezession und muss gleichzeitig wegen seiner hohen Verschuldung einen strikten Sparkurs fahren, um sein hohes Haushaltsdefizit zu reduzieren, das zu großen Teilen aus der Bankenrettung im Jahr 2008 resultiert. Deshalb ist der Export für die schwache Wirtschaft so wichtig. Weil viele Briten Häuser in Spanien gekauft haben stellt nun auch die aktuelle Krise in Spanien eine weitere Bedrohung für die britischen Banken dar. Großbritanniens wirtschaftliches Schicksal ist eng mit der Zukunft der Eurozone verknüpft und längst ist klar, dass sich das Königreich nicht vom Abwärtssog der Schuldenkrise in der Euro-Zone abkoppeln kann. In Anbetracht dieser äußerst heiklen Lage hat der Regierungschef im Moment kein Interesse an einem Referendum, das wirtschaftlich unvernünftig wäre und im Hinblick auf den Koalitionsfrieden politischen Dynamit birgt. Obwohl er aufgrund seiner politischen Instinkte eigentlich ins Lager der Euroskeptiker gehört, läßt ihn sein Pragmatismus einen Kompromiss suchen. Doch immer mehr seiner Parteifreunde halten dies für Schwäche. Sie sehen, dass die oppositionelle Labour-Partei nun schon seit Wochen in den Meinungsumfragen einen Vorsprung von etwa zehn Prozent hält und gleichzeitig die radikal antieuropäische UKIP-Partei zunehmend bei enttäuschten Tory-Wählern Anklang findet. Fast Zweidrittel der konservativen Wähler befürworten einen Austritt Großbritanniens aus der EU.